Der Druck auf die Ampelregierung steigt: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben erneut zu einem "entschlossene[n] Handeln" aufgefordert, um die heimische Solarindustrie zu retten. "Der massenhafte Import von Solarmodulen ausländischer Hersteller" habe "zu einem starken Preisverfall" für Solarmodule in der EU geführt. Hersteller von Solarmodulen in Europa könnten dem "unfairen Wettbewerb ausländischer Hersteller", die ihre Produkte unterhalb der Selbstkosten auf den Markt brächten, auf Dauer nicht standhalten, heißt es dazu in einem aktuellen Beschluss der Länderchefs.
Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nicht nur der Fortbestand der heimischen Solarmodul-Hersteller, sondern auch von Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie der zugehörigen Forschung und Entwicklung auf dem Spiel. "Nicht zuletzt sind auch tausende Arbeitsplätze gefährdet", warnte der CDU-Politiker.
Stärkere Abhängigkeit
Sollten die Solarhersteller in Deutschland verloren gehen, befürchten Ministerpräsidenten der Länder zudem "eine noch stärkere Abhängigkeit Deutschlands und Europas von außereuropäischer Produktion." Die vom Bund konzipierten Solarpakete sollten daher ohne weitere Verzögerung umgesetzt und auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Solarbranche ausgerichtet werden, heißt es. Wann das sogenannte Solarpaket I verabschiedet wird, ist weiterhin unklar.
Hersteller von Solarmodulen in Deutschland waren durch chinesische Billigimporte unter Druck geraten. Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hat damit gedroht, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, sollten nicht rasch Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen ergriffen werden.
Resilienzboni und mehr Förderung
Als mögliche Lösungen schlagen die Länderchefs etwa Resilienzboni und -auktionen vor, um Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien, wie Recycling-Fähigkeit, CO2-Fußabdruck oder Arbeitsbedingungen in der Produktion, angemessen zu berücksichtigen. Maßnahmen, die größtenteils auch von den Herstellern selbst gefordert werden. Teile der Branche sehen Resilienzboni aber kritisch. In der Regierungskoalition gilt die FDP als Gegnerin von Resilienzmaßnahmen.
Weiterhin sollte die Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich der Photovoltaik "zügig auf den Weg gebracht" und "auskömmlich finanziert" werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Kürzung dieses Förderinstruments um 50 Prozent sehen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder äußerst kritisch.
Zügiges Solarpaket
Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) appellierte am Donnerstag an die Spitzen der Ampel-Koalition, in der kommenden Sitzungswoche das erste Solarpaket mit "überfälligen Maßnahmen zum Bürokratieabbau" im Bundestag zu verabschieden. "Unverhältnismäßige bürokratische Hürden dürfen nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Solarenergie ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken", betonte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Das gesetzlich verankerte Ziel, die Solarstromleistung in den kommenden sieben Jahren in Deutschland beinahe zu verdreifachen, sei nur mit einer schnellen Verbesserung der Investitionsbedingungen für Solaranlagen aller Leistungsklassen auf Gebäuden und Freiflächen erreichbar. (jk mit dpa)
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