Von Andreas Baumer
Die lauteste Kritik an Katherina Reiches Vorstoß, die Förderung neuer privater Photovoltaik-Anlagen zu streichen, kam erwartungsgemäß von den Grünen. Doch auch in der SPD war in den Tagen darauf Grummeln zu vernehmen. Einmal mehr übernahm es Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und so etwas wie das grüne Gewissen ihrer Partei, öffentlich am stärksten dagegenzuhalten.
Einmal mehr verwies sie auf den Koalitionsvertrag, den sie selbst in führender Position mitverhandelt hatte. Dort sei nicht geeint worden, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. "Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen." Jede Gefährdung im Umstieg auf erneuerbare Energien verlängere Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und verteuere damit unsere Energie, führte die SPD-Politikerin aus. "Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie."
Habeck wollte Umstellung auf Investitionsförderung
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium äußerte sich verklausulierter. Eine Unterstützung der Reiche-Forderung blieb ausdrücklich aus. Vielmehr begann ein Sprecher seine Ausführungen auf ZfK-Nachfrage mit diesen beiden Sätzen: "Die Erneuerbaren sind ein echter Kostensenker im Energiesystem. Der wachsende Anteil von Erneuerbaren sorgt für sinkende Preise am Strommarkt, treibt die Energiewende voran und trägt dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen."
Zugleich gestand das Ministerium zu, dass es im Allgemeinen bei Strompreisen zu Kostenentlastungen kommen müsse. Das sei im Koalitionsvertrag ausgemacht. "Wie das erreicht werden kann, wird Gegenstand von Regierungsgesprächen sein."
Tatsächlich ist die Bundesregierung schon aus europarechtlichen Gründen gezwungen, die Förderung von Solaranlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu überarbeiten. Das 2024 verabschiedete EU-Strommarktpaket verlangt, dass es bei einer Kilowattstunden-Förderung neben einem Mindestpreis auch eine Erlösobergrenze geben muss.
Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) wollte deshalb das System sogar komplett umstellen: von einer Betriebskosten- hin zu einer Investitionsförderung. Das Vorhaben blieb im Anfangsstadium stecken. Spätestens im kommenden Jahr müssen die EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Nach ZfK-Informationen arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an einer Neuregelung.
Zur Erinnerung: Die Förderkosten für Photovoltaik-Anlagen machen derzeit einen Großteil der EEG-Kosten aus. Insgesamt will der Bund laut Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr jeweils 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
65-Prozent-Vorgabe: Umweltministerin widerspricht Darstellung
Skeptisch sieht die SPD-Seite zudem schwarze Vorstöße zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Weithin wurde der Wegfall der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel aus dem diesjährigen Klimaschutzbericht als "eines der wirksamsten Instrumente im Gebäudesektor" als Zugeständnis an die Union verstanden.
Prinzipiell müssen neu eingebaute Heizungen laut Gebäudeenergiegesetz mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme laufen. In der Praxis gilt die Regel derzeit nur für Neubauten in Neubaugebieten. Bei allen anderen Gebieten ist die kommunale Wärmeplanung vorgeschaltet. Die Union möchte die 65-Prozent-Regel aufweichen.
Das Umweltministerium will den Klimaschutzbericht, der unter seiner Federführung entstand, anders interpretiert wissen. Das Dokument beziehe sich klar auf die "gegenwärtige Fassung" des Gebäudeenergiegesetzes, antwortete ein Ministeriumssprecher auf ZfK-Nachfrage. Die Formulierung umfasse und meine damit ausdrücklich auch die angesprochene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen. Diese werde "keineswegs infrage" gestellt.
Auch am neuen Gebäudeenergiegesetz soll schon fleißig im Wirtschaftsministerium gebastelt werden. Ministerin Reiche kündigte eine Reform noch in diesem Jahr an.
Neues dazu dürfte die Branche spätestens bei der Wärmekonferenz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) Mitte Oktober erfahren. Dort soll nicht nur Reiche auftreten, sondern auch Bundesbauministerin Verena Hubertz, deren Haus für das Gebäudeenergiegesetz mit zuständig ist. Wie Umweltminister Carsten Schneider gehört auch Hubertz dem SPD-Teil der Bundesregierung an.
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