Von Julian Korb
Noch ist unklar, ob das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur überhaupt kommt. Die Grünen zieren sich, und ohne deren Stimmen fehlt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Doch selbst, wenn es mit dem Schuldenpaket am Ende klappt, ist noch unklar, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird.
Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich ein langer Wunschzettel, in dem sich unter anderem auch die CSU verewigt hat. Ob Mütterrente oder Agrardiesel – das Papier wimmelt vor Wahlgeschenken, deren Gegefinanzierung ungeklärt ist. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet hat, wären mit Steuererleichterungen und Stromnetzentgeltzuschüssen bereits der Großteil der 500 Milliarden Euro ausgeschöpft. Von Investitionen in kommunale Strom- und Wärmenetze ist da noch keine Rede.
Schwerpunkt auf Infrastruktur
Geht es nach der Kommunalwirtschaft, ist die Ausrichtung klar. Ein Investitionsschwerpunkt müsse künftig auf der "Ertüchtigung kommunaler Infrastruktur" liegen, betonte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, beim Auftakt zur VKU-Verbandstagung 2025. Für die Energiewende allein müssten 721 Milliarden bis 2030 mobilisiert werden. Neben privatem Kapital müssten dabei auch staatliche Zuschüsse zusammenkommen.
Insofern könnte es für die Stadtwerkebranche zum Glücksfall werden, dass die Grünen hart um die Zustimmung zum Sondervermögen verhandeln. Klar, die Ökopartei will vor allem ein stärkeres Engagement für erneuerbare Energien durchsetzen. Und persönliche Befindlichkeiten um den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) spielen sicher eine Rolle. Aber auch klassische Stadtwerkeforderungen haben Spitzenpolitiker der Grünen dabei durchaus auf dem Zettel.
Kommunen stärker entlasten
So sprach etwa die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner am Mittwoch bei der Verbandstagung des VKU mit Blick auf das geplante Sondervermögen von einer "Mogelpackung" und stellte die Frage, wie viel davon tatsächlich bei der Kommunalwirtschaft ankomme. "Wir sind seit Wochen und Monaten der Überzeugung, dass wir mehr in die Infrastruktur investieren müssen, gerade auch in kommunale Wärmenetze", sagte die Politikerin. Im Sondierungspapier gebe es dazu noch "viele große Fragezeichen".
Zusätzlich müssten die Kommunen stärker entlastet werden, wie auch die Länder. "Es geht um eine ehrliche Schuldenbremsenreform, die nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur ermöglicht", sagte Brantner. Die Ökopartei setzt sich dafür ein, dass 200 Milliarden von den geplanten 500 Milliarden Euro allein Ländern und Kommunen zugute kommen. Bislang ist nur ein Länderanteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Neue Finanzierungsinstrumente
Damit lag Brantner nicht weit von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer entfernt. "Die öffentliche Seite muss bei den Energienetzen ansetzen", forderte die Sozialdemokratin. Dazu brauche es künftig eine "andere Finanzierungsstruktur". Bisherige Finanzierungsinstrumente seien nicht auf Wärmenetze ausgerichtet.
Scheer stellte jedoch klar, dass es aus ihrer Sicht neben Investitionen in die Energieinfrastruktur auch einen "Systemumstieg auf Erneuerbare" brauche. Was das konkret bedeutet, dürfte in den kommenden Koalitionsverhandlungen noch eine Rolle spielen.
Öffentliche Zuschüsse für Wärmenetze
CDU-Politiker Andreas Jung, der in den Koalitionsverhandlungen auch die Arbeitsgruppe zu Klima und Energie leiten soll, zeigte hier Gesprächsbereitschaft. "Wenn guter Wille da ist, wird man sich einigen können." Er bekräftigte, dass auch die Union künftig in Klimaschutz investieren wolle. Dafür sollen neben öffentlichen Mitteln auch private mobilisiert werden. "Das bedeutet natürlich auch Unterstützung für die kommunale Wärmewende."
Er stellte klar, dass es öffentliche Zuschüsse für Wärmenetze brauche. "Wenn es die nicht gibt, führt das im Markt zu Unsicherheit". Dasselbe gelte für Stromnetze, Wasserstoffnetze, CO2-Infrastruktur und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Jung erwähnte auch den im Sondierungspapier skizzierten "Investitionsfonds", der Investitionen in Energieinfrastruktur hebeln soll.
Der VKU wünscht sich so ein Instrument schon länger. Ein sogenannter "Energiewendefonds" soll Garantien und Bürgschaften von Bund und Länder enthalten. Dank der Sicherheiten lasse sich so das Risiko-Rendite-Profil von Investitionen in die Energiewende verbessern und das Risikopotential für private Eigenkapitalgeber würde verringert, argumentiert VKU-Chef Liebing.
Wachstum entscheidend
Eine klare Ansage, wofür Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden soll und wofür nicht, machte bei der VKU-Verbandstagung übrigens auch Noch-Finanzminister Jörg Kukies (SPD). "Bei der Schaffung des Sondervermögens ist entscheidend, dass wir mit den Investitionen auch Wachstumspotenzial schaffen." Alle Bestandteile müssten demnach das Ziel erfüllen, dieses "Potenzialwachstum" zu erhöhen.
Heißt: Sozialausgaben wie die Mütterrente wären aus dem Sondervermögen nicht möglich. Kukies erinnerte daran, dass es auch rechtliche Hindernisse bei der Schuldenbremse und auch bei den EU-Schuldenregeln gebe, die solche Ausgaben verhinderten.
Für die Kommunen hatte der scheidende Minister noch eine weitere gute Nachricht. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen soll auch darüber gesprochen werden, ob und inwieweit Kommunen von Altschulden befreit werden könnten. Dies würde mehr Spielraum für Investitionen frei machen.
Karlsruhe-Veto droht
Im Laufe des Mittwochs wurde zwischen Union und SPD sowie den Grünen weiter über Verteidungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur verhandelt. Am Donnerstag soll dann bereits die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Außerdem muss sich auch der Bundesrat mit dem riesigen Schuldenpaket befassen.
Sollten sich Union, SPD und Grüne am Ende einig werden, droht allerdings immer noch ein Veto aus Karlsruhe. Sowohl die AfD-Fraktion als nun auch die Linken-Fraktion im Bundestag haben Klage gegen die geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Grund: Die Beratungsfrist für die Abgeordneten sei ‒ mal wieder ‒ zu knapp bemessen.
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