Sondervermögen: Warum der Grünen-Aufstand Stadtwerke noch freuen könnte
Nur Taktik oder echte Ablehnung? Die Grünen-Spitze um Co-Parteichefin Franziska Brantner (vorner) äußert sich zum geplanten Sondervermögen.
Bild: © Michael Kappeler/dpa
Von Julian Korb
Noch ist unklar, ob das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur überhaupt kommt. Die Grünen zieren sich, und ohne deren Stimmen fehlt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Doch selbst, wenn es mit dem Schuldenpaket am Ende klappt, ist noch unklar, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird.
Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich ein langer Wunschzettel, in dem sich unter anderem auch die CSU verewigt hat. Ob Mütterrente oder Agrardiesel – das Papier wimmelt vor Wahlgeschenken, deren Gegefinanzierung ungeklärt ist. Wie das Institut der…
Weiterlesen mit ZFK Plus
Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten
Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In