Von Andreas Baumer
Als Deutschland mitten in der Energiepreiskrise steckte, rang sich die damalige Ampelkoalition dazu durch, Strompreissteigerungen zu bremsen, indem bei 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh) eine Art Grenze eingezogen wurde.
Je nach Verbrauch musste ein Großteil dessen, was Stromanbieter darüber hinaus verlangten, nicht der Kunde bezahlen, sondern wurde vom Bund beglichen. Knapp 13 Milliarden Euro flossen dadurch an Bundesmitteln ab, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mehrerer Linken-Bundestagsabgeordneter wenige Monate später antwortete.
"Freibier für alle ist eben teuer"
Jetzt will eine mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD wieder bei Strompreisen entlasten – und könnte dabei weit mehr Geld als in der Energiekrise in die Hand nehmen.
Nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums muss der Bund allein durch eine pauschale Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie eine Reduzierung der Netzentgelte im nächsten Jahr mit Kosten von zwölf Milliarden Euro rechnen. Dazu kommen beispielsweise Zusatzkosten für einen sogenannten Industriestrompreis sowie milliardenschwere Zuschüsse zur Finanzierung der EEG-Förderung, die bereits jetzt gesetzlich verankert sind. Und das Jahr für Jahr.
Die Kritik an den schwarz-roten Strompreisplänen hat in den vergangenen Tagen zugenommen. Da ist Entega-Chefin Marie-Luise Wolff, die auf der "Handelsblatt"-Stadtwerketagung zunächst zugestand, dass die Senkung erst einmal für Beruhigung sorgen werde, um dann zu warnen: "Aber Freibier für alle ist eben teuer. Und wir wissen alle: Wenn wir das einmal gegeben haben, ist es wahnsinnig schwer, das wieder zurückzudrehen." Mit Blick auf weiterhin hohe Netzentgelte in den kommenden Jahren "werden wir [die Netzentgeltzuschüsse] nicht halten können", sagte sie.
1Komma5Grad-Chef wird deutlich
Auch EWE-Chef Stefan Dohler merkte kritisch an, dass aus seiner Sicht die Balance zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben nicht stimmt. "Besser wäre es, staatliche Gelder aus dem Infrastrukturpaket in Investitionsanreize zu lenken und Systemkosten zu minimieren", sagte er in einem Interview mit der ZfK.
Deutlich wurde 1Komma5Grad-Chef Philipp Schröder. "Schulden müssten in Infrastruktur fließen, die dann dauerhaft Kosten und Emissionen senkt, [zum Beispiel] durch mehr Erneuerbaren Erzeuger, Elektrifizierung von Wärme und Mobilität, Stromspeicher und intelligentere Netze – denn sie machen Strom dauerhaft günstig und sauber", schrieb er auf Linkedin. "Hier wäre das Geld gut angelegt."
Stattdessen gaukele man sich und den Menschen mit der geplanten Strompreissubventionierung vor, dass das Stromsystem besser würde. "Wird es aber nicht. Sobald das geliehene Geld ausgegeben ist, steigen die Kosten wieder an. Wir schnallen neben den EEG-Rucksack den Subventionsrucksack für Strom. Und bleiben dabei abhängig vom Gas aus den USA, Saudi-Arabien und anderen Petrostaaten."
Auswirkungen auf zeitvariable Netzentgelte
Detaillierter wurde 1Komma5Grad-Regulierungschef Fabian Hafner. "Sollte die Netzentgelt-Gießkanne kommen, stellen sich wichtige Fragen zum "Wie?", schrieb er auf Linkedin. Aus seiner Sicht ist bislang die Frage, was dann mit den seit Kurzem geltenden zeitvariablen Netzentgelten passiere, wenig beleuchtet. "Auf den Arbeitspreis umgelegt werden die Spreads kleiner – und damit die Signale zur effizienten Netznutzung und Netzausbau."
Hafners Vorschlag: "Wie wäre es stattdessen damit, dass Bundeszuschüsse zuerst zur Beseitigung des Grundpreises genutzt werden müssen? Der ist in seiner Verteilungswirkung ohnehin regressiv ist, bietet keine Anreize zur effizienten Netznutzung und macht bei manchen [Verteilnetzbetreibern] fast ein Viertel der Jahresrechnung aus. Bleibt dann etwas übrig, darf der Arbeitspreis gesenkt werden."
Für eine Strompreissenkung mittels Stromsteuer und Netzentgelten hatten unter anderem die Energiespitzenverbände BDEW und VKU geworben. "Die Senkung der Stromnetzentgelte und der Stromsteuer ist absolut notwendig", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae im ZfK-Interview.
"Müssen auf Kostentreiber schauen"
Am Mittwoch unterstrich auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dass er die Senkung von Stromsteuer, Netzentgelten und Umlagen begrüße. Dennoch: "Wir reden inzwischen über eine Dimension, die gewaltige Größenordnungen annehmen kann", sagte er. "Mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr nur zur Stützung des Strompreises werden aus meiner Sicht auf Dauer aus dem Bundeshaushalt nicht zu leisten sein."
Umso wichtiger sei es, dass die neue Bundesregierung nicht nur die Symptome abfedere, sondern sich auch mit der Struktur im System befasse und mehr Kosteneffizienz im System einführe. "Wir müssen auch darauf schauen, was die Kostentreiber sind."
Tatsächlich sind auch hierzu im Koalitionsvertrag Ansätze zu finden. Ein paar Beispiele: Union und SPD wollen bis zur Sommerpause den zu erwartenden Strombedarf überprüfen lassen. Möglicherweise werden infolge dessen Netzausbau und Zubau erneuerbarer Energien nach unten angepasst.
Widerstand gegen mehr Freileitungen
Zudem wollen sie Effizienzpotenziale im Netz unter anderem durch eine freiere Gestaltung sowie eine Überbauung am Netzverknüpfungspunkt sowie durch eine Digitalisierung der Netze heben. Das Ausrollen von intelligenten Messsystemen oder Smart Metern wollen sie beschleunigen.
Ferner wollen sie neu zu planende Überlandleitungen, im Fachjargon HGÜ genannt, "wo möglich" als Freileitungen umsetzen lassen. Einfach wird das alles nicht. Bei Freileitungen ist etwa im einflussreichen Niedersachsen mit heftigem Widerstand zu rechnen.
Gleichzeitig könnte ausgerechnet ein möglicher SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, auch er ein Niedersachse, Druck machen, die Strompreissubventionen zu stutzen – bevor die Kosten aus dem Ruder laufen. Denn eine Strompreissubvention, die jährlich mehr als fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, kann sich wohl auch ein sozialdemokratischer Kassenwart nicht dauerhaft leisten.
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