Eigentlich haben sich die Gaspreise am niederländischen Handelsplatz TTF nach einem rasanten Anstieg Anfang März wieder etwas stabilisiert. Am Mittwochnachmittag lagen sie bei rund 50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Weil das aber noch immer einen Zuschlag von 20 Euro gegenüber den Preisen vor Ausbruch des Iran-Kriegs bedeutet, ist die Diskussion um Gaspreisdeckel und andere Entlastungsinstrumente wieder entbrannt.
Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, Möglichkeiten zur Verringerung der Energiepreise prüfen zu wollen. In einer Rede im Europäischen Parlament stellte die CDU-Politikerin die Möglichkeit einer Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises in den Raum.
Einen Gaspreisdeckel hatte die EU bereits in der Energiekrise beschlossen. Die Obergrenze sollte eintreten, wenn die europäischen Gaspreise 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) erreichen. Das Notfallinstrument wurde nie angewendet und ist inzwischen abgelaufen.
Von der Leyen: Alle Preiskomponenten berücksichtigen
Der Krieg habe die Europäerinnen und Europäer bisher bereits drei Milliarden Euro zusätzlich für den Import fossiler Brennstoffe gekostet, sagte von der Leyen. Für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen alle Preiskomponenten berücksichtigt werden: Energiekosten, Gebühren, Steuern und Abgaben sowie CO₂-Kosten.
Um die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf Strompreise einzugrenzen, mahnte von der Leyen an, Netzentgelte zu senken und die europäische Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien beizubehalten. Deren Preise und die der Kernenergie seien seit Kriegsbeginn unverändert geblieben.
Indirekt appellierte sie an die Mitgliedsstaaten, die Höhe ihrer Energiesteuern zu überdenken. Die Staaten hätten den Handlungsspielraum, wie hoch sie ihre Steuern ansetzen. Die Besteuerung von Gas sei mancherorts nämlich viel höher als die von Strom.
Gaspreise: Neukundenangebote deutlich unter zwölf Cent pro kWh
In Deutschland müssen Haushalte für Erdgas derzeit mehr als drei Cent pro Kilowattstunde (kWh) an Steuern, Abgaben und Umlagen entrichten. In der Energiekrise 2022/23 senkte die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent.
Zudem zog sie für das Jahr 2023 eine Preisbremse bei zwölf Cent pro kWh ein. Aktuell liegen die Neukundenangebote auf Plattformen wie Verivox üblicherweise noch deutlich unter diesem Wert.
Für Strom ist die Steuer-, Abgaben- und Umlagenlast spürbar höher. Haushalte müssen allein für die Stromsteuer 2,05 Cent pro kWh zahlen. Sowohl Union als auch SPD wollen die Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,1 Cent pro kWh senken. Auch die EU-Kommission empfahl am Dienstag, die Stromsteuer für Haushalte auf das EU-Minimum zu senken. Für dieses Jahr verzichtete die deutsche Bundesregierung allerdings aus budgetären Gründen auf diesen Schritt.
AfD will Aussetzen der CO2-Steuern
Rechtsaußenparteien brachten zuletzt andere Vorschläge ein. So forderte die AfD ein Aussetzen der CO₂-Steuern. Gemeint ist wohl der CO2-Preis, der fossiles Gas aktuell um 1,14 Cent pro kWh verteuert. Die österreichische FPÖ warb für Lockerungen der Russland-Sanktionen.
Eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte wies von der Leyen dagegen zurück. "Das wäre ein strategischer Fehler", sagte sie. Die Unabhängigkeit Europas von Energieimporten müsse vorangetrieben werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Reiche: "Energieversorgung in Deutschland gesichert"
Um eine Versachlichung der Debatte bemühte sich am Mittwoch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert", sagte die CDU-Politikerin bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Trotz erheblicher Preisausschläge an den Energiemärkten gebe es keine Mengenknappheit. Die EU importiere lediglich vier Prozent ihres Gasverbrauchs aus der Golfregion und sei hauptsächlich durch LNG-Importe aus den USA abgesichert. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher liege bei 21 Prozent und auch die Vorbuchungen für den nächsten Winter lägen bei 60 Prozent.
