Wind, Kohle, Stromsteuer: Welche Preisdämpfer Schwarz-Rot nun prüft

Es war ein hektischer Freitag im energiepolitischen Berlin. Am Vormittag beschloss der Bundesrat ein eilig zusammengebasteltes Kraftstoffmaßnahmenpaket, am Mittag erklärten die Energiespitzen von Union und SPD im Bundestag, welche weiteren Preisdämpfungsmaßnahmen sie prüfen lassen wollen. Und am Nachmittag gaben dann Energieminister von 15 der 16 deutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung an, worauf der Bund aus ihrer Sicht setzen soll. Bayern scherte als einziges Bundesland aus – dem Vernehmen nach aus formalen Gründen. Ein Überblick:

1. Senkung der Stromsteuer

Die Stromsteuer ist der Klassiker unter den schwarz-roten Entlastungsversprechen. Laut Koalitionsvertrag wollten Union und SPD sie als Sofortmaßnahme für alle senken. Aus Budgetgründen entschieden sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), nur produzierende Unternehmen zu entlasten.

Jetzt also ein neuer, vereinter Vorstoß von Bundestag und Bundesländern. "Die Forderung, die Stromsteuer für alle zu senken, steht", sagte Sepp Müller, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Auch die Energieminister der Länder baten die Bundesregierung, "endlich die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten, um so alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten", wie im Beschlusstext zu lesen ist.

Die Bundesregierung hat sich allerdings noch nicht festgelegt. Allein für dieses Jahr rechnet sie laut Haushaltsplan mit Stromsteuer-Einnahmen von sieben Milliarden Euro. Würde die Stromsteuer auch für nicht-produzierende Unternehmen und Haushalte auf das EU-Minimum gesenkt werden, würde ein beträchtlicher Teil davon verloren gehen und anderweitig ausgeglichen werden.

2. Rückkehr von Reservekraftwerken

In der Energiekrise 2022 erlaubte die Bundesregierung die vorübergehende Rückkehr mehrerer Kohlekraftwerke aus der Reserve. Sie sollten dazu beitragen, die Gasverstromung zu senken und so Gas zu sparen. In der Tat kehrten mehrere Blöcke zurück, verabschiedeten sich dann aber teilweise aus wirtschaftlichen Gründen wieder frühzeitig.

Die Energiespitzen von Union und SPD bitten nun um ein erneutes Comeback, "um den Gasverbrauch in Summe zu senken", sagte CDU-Mann Müller. "Das wird gerade geprüft."

Die Nachteile eines solchen Vorgehens liegen auf der Hand. Technisch veraltete, vergleichsweise ineffiziente Kohlekraftwerke würden die CO₂-Bilanz Deutschlands verschlechtern. Zudem wäre fraglich, inwiefern sich für die Betreiber eine Marktrückkehr überhaupt rentieren würde. Staatliche Anreize könnten teuer werden.

Derzeit hält Deutschland 8,8 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung in der sogenannten Netzreserve. Beim Großteil davon handelt es sich um Steinkohlekraftwerke.

Zwar stehen weitere 1,4 GW als Kapazitätsreserve und 1,3 GW als besondere netztechnische Betriebsmittel zur Verfügung; allerdings handelt es sich hierbei ausschließlich um Gas- und Ölkraftwerke. Sie wären zum Dämpfen des Gas- und Ölverbrauchs ungeeignet.

3. Ausbau erneuerbarer Energien

In den vergangenen Tagen formierte sich gerade bei Windkraft an Land eine bunte Allianz, die am Freitag voll zum Tragen kam. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzentwurf, der für dieses Jahr eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung mit einem Volumen von 5 GW vorsieht. Das Vorhaben wurde an den Bundestag weitergeleitet.

Außerdem fasste die Länderkammer eine Entschließung zur Stärkung des Windenergieausbaus. Die Initiative dafür kam ausgerechnet aus dem CSU-regierten Bayern, das lange als Windenergiebremser galt.

Nach Ansicht des Bundesrats sollten für die Jahre 2027 und 2028 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzliche Ausschreibungsvolumina vorgesehen werden, "um einen Realisierungsstau zu vermeiden und die Ausbauziele erreichen zu können".

Bemerkenswert auch: Bereits Mitte der Woche hatte die schwarz-rote Bundesregierung selbst bekanntgegeben, insgesamt 12 GW Windkraft an Land gesondert auszuschreiben. Dies floss als zentrale Maßnahme in das Klimaschutzprogramm ein.

Immer stärker unter Druck gerät das im Februar durchgestochene Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das gilt vor allem für den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Demnach würde die Anschlusspflicht von Erneuerbare-Energien-Anlagen in besonders belasteten Netzgebieten zeitweise entfallen. Außerdem würden neue Anlagen bei Abregelungen keine Entschädigungen mehr erhalten.

Die aktuelle Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen", sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Er forderte stattdessen "mehr Tempo" beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Zum Redispatch-Vorbehalt verriet er Folgendes: Wirtschaftsministerin Reiche habe in der Runde der Energieminister versichert, dass es keinen generellen Redispatch-Vorbehalt geben werde.

4. Noch kein Thema: Gaspreisdeckel und Gaspreisbremse

Noch kreist die Bundespolitik vor allem um die Dämpfung der Ölpreise. "Wir haben die Thematik des Tankens", stellte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) auf ZFK-Nachfrage klar. "Das ist unser Schwerpunktthema."

Dabei belastet der Iran-Krieg auch die Gasmärkte enorm. Die Gaspreise auf den Großhandelsmärkten sind ebenfalls erheblich gestiegen: von 30 Euro pro Megawattstunde (MWh) vor Ausbruch des Iran-Kriegs auf fast 55 Euro pro MWh am Freitag. Die Gaspreise für Haushalte sind zwar ebenfalls spürbar gestiegen. Am Freitag lagen sie auf gängigen Vergleichsportalen allerdings noch unter der Bremsenschwelle von zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh), die im Energiekrisenjahr 2023 galt.

Allgemein ließ Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt für die Grünen-Seite durchblicken, dass er Eingriffe in Preisbildungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten nicht unterstützt. "Hohe Preise signalisieren, die Nachfrage muss runter", sagte er. Sie seien ein Sparanreiz. "Wenn die Nachfrage heruntergeht, entspannen sich auch Preissituationen wieder." Ähnlich äußerte sich in der Vergangenheit Bundeswirtschaftsministerin Reiche.

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Nach einer hektischen Woche in Berlin lässt sich also festhalten: Wichtige deutsche Energiepolitiker sehen Preiseingriffe eher skeptisch. Entlastungsmaßnahmen für möglicherweise längerfristig höhere Gaspreise sind zudem noch kein großes Thema. Weder die in der Energiebranche so zwiespältig gesehene Gaspreisbremse noch ein Gaspreisdeckel für den Großhandel wurden breiter debattiert. Was noch nicht ist, kann aber vielleicht noch werden.