Von Andreas Baumer
Die Nachfrage nach Mitteln aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zieht weiter an. Gemeint ist das Programm, das den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme bezuschusst. Dazu zählen beispielsweise neben klassischen Netzvorhaben auch der Bau von Großwärmepumpen oder Solarthermie.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis Ende vergangenen Jahres insgesamt fast 2900 Anträge eingereicht. Damit hat sich die Antragszahl in einem Jahr mehr als verdoppelt. Im Dezember wurde demnach sogar ein neuer Antragsrekord aufgestellt.
770 Anträge eingereicht, aber noch nicht bewilligt
Auch die Lücke zwischen eingereichten und bewilligten Anträgen ist stark gewachsen: von 416 Mitte des vergangenen Jahres auf 770 ein halbes Jahr später. Neben dem Dezemberrekord mag ein weiterer Grund dafür sein, dass zunehmend Anträge auf Investitionskostenförderung für Wärmenetzprojekte gestellt werden. Gegenüber dem Jahr 2023 sei hier eine Steigerung um 70 Prozent festzustellen, teilte eine Ministeriumssprecherin auf ZfK-Anfrage mit.
Während Anträge zur Förderung von Transformationsplänen und Machbarkeitsstudien in der Vergangenheit nach wenigen Wochen bewilligt wurden, dauert es bei Anträgen zur systemischen Förderung eines Wärmenetzes oft mehrere Monate.
BEW-Fördermittel werden weiter ausgezahlt
Ein Dauerstreitpunkt bei der BEW ist die Finanzierung. Zwar wollte die damals noch bestehende Ampelkoalition für dieses Jahr die Mittel aufstocken, auf insgesamt mehr als 3,6 Milliarden Euro für dieses und die folgenden Jahre. Aus Sicht der Wärmeverbände wäre aber auch das bei Weitem nicht ausreichend. Sie verlangen mindestens 3,4 Milliarden Euro – und zwar pro Jahr.
Weil der Bundeshaushalt 2025 nach dem Ampelbruch nicht mehr beschlossen wurde, sind die 3,6 Milliarden Euro ohnehin Makulatur. Derzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können dabei weiter Zuwendungen gewährt werden.
"Die Handlungsfähigkeit ist damit in einer solchen Übergangssituation gesichert. Neuzusagen von Förderungen, die alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, sind daher auch in der vorläufigen Haushaltsführung zulässig und können in deren Rahmen vom [Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa] nach erfolgter Prüfung auch getätigt werden", teilte eine Sprecherin mit.
Fördergelder nur zum Teil genutzt
Die neuen BEW-Zahlen zeigen außerdem, dass die bislang bereitgestellten Mittel weiterhin nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Der Bundestag hatte 760 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 17 Prozent davon flossen tatsächlich ab.
Deutlich stärker in Anspruch genommen wurden Gelder, die für die Förderung von Projekten reserviert und in den kommenden Jahren ausgezahlt werden, wenn die Vorhaben fertig sind. Knapp 1,9 Milliarden Euro wurden dafür zurückgestellt. Der Bundestag hatte für diese Zwecke im vergangenen Jahr insgesamt 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Das heißt: 69 Prozent der bereitgestellten Mittel wurden belegt.
Grüne wollen Verlängerung und Stärkung der BEW
Die Förderung der Fernwärme steht bislang nicht im Fokus des Bundestagswahlkampfs. Tendenziell sind aber SPD und Grüne für eine Aufstockung der Fördermittel. Die Grünen machen das in ihrem Wahlprogramm explizit. "Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern", schreiben sie. Derzeit ist die BEW beihilferechtlich bis 2028 genehmigt.
Die SPD wirbt auch deshalb für einen Deutschlandfonds, um Wärmenetze stärker fördern zu können. Aus ihrer Sicht wird Fernwärme vor allem in städtischen Räumen "sehr wichtig" werden.
Unionsminister leitete BEW in die Wege
Die Union verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf die Begriffe Fernwärme und Wärmenetze. Nur so viel: Die CO2-Einnahmen, aus denen sich die BEW-Fördermittel im Wesentlichen speisen, wollen CDU und CSU zuerst für die Senkung des Strompreises verwenden.
Grundsätzlich steht die Union der BEW aber positiv gegenüber. Schließlich war es mit Peter Altmaier ein CDU-Wirtschaftsminister, der die Förderung in die Wege leitete. Sein damaliger Energiestaatssekretär war Andreas Feicht, der inzwischen Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie ist und dank BEW-Fördermitteln im vergangenen Jahr die nach eigenen Angaben größte Flusswasser-Wärmepumpe Europas bestellen konnte.
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