Es gibt wieder Förderbescheide zu verteilen im Energiewendeland Deutschland. Und weil Prenzlau weniger als eineinhalb Zugstunden von der Bundeshauptstadt Berlin entfernt liegt, kam Michael Kellner, Grünen-Politiker und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Montag gleich persönlich in die brandenburgische Kleinstadt, um den Bescheid zu überreichen.
Die Fördersumme ist immerhin beachtlich: Mit 8,3 Mio. Euro bezuschusst der Bund ein Wärmewende-Projekt samt Geothermiebohrung in 1000 Meter Tiefe, Großwärmepumpen und Zusammenschluss von drei Teilnetzen zu einem großen Fernwärmenetz.
Von 20 auf 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil
Das Investitionsvolumen umfasst insgesamt mehr als 20 Mio. Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Ist das Projekt umgesetzt, wird der erneuerbare Anteil im Prenzlauer Fernwärmenetz nicht mehr wie zurzeit rund 20 Prozent betragen, sondern 80. Erdwärme allein wird rund 60 Prozent des Prenzlauer Fernwärmemixes ausmachen.
Es geht wieder mit Tempo voran bei der deutschen Wärmewende, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November so manches durcheinandergewirbelt hatte. Nach wochenlangem Warten auf einen neuen Bundeshaushalt für dieses Jahr, nach wochenlangen Haushaltssperren für wichtige Energiewendeprogramme, darunter auch das BEW-Programm, fließt wieder Geld.
1538 BEW-Anträge gestellt
Auf ZfK-Anfrage teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass inzwischen 1538 Anträge gestellt worden seien. 1083 davon seien bewilligt worden. Das zugesagte Fördervolumen betrage knapp 700 Mio. Euro.
Damit sind seit Ende des Antragsstopps vor knapp einem Monat gut 200 Anträge gestellt worden. Neu bewilligt wurden seitdem mehr als 170 Anträge – darunter auch der der Prenzlauer Stadtwerke.
"Haben sehr auf Förderung gewartet"
"Wir haben sehr auf diese Förderung gewartet", sagt Geschäftsführer Harald Jahnke im Gespräch mit der ZfK. Im August reichten die Stadtwerke den Antrag ein und bekamen in der Folge die Bestätigung, vorzeitig mit ersten Maßnahmen beginnen zu können.
So gab das Unternehmen noch vor Erhalt des Förderbescheids die Planung in Auftrag. Auch zwei Bohrungen, die in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren vorgenommen wurden und im neuen Geothermieprojekt keine Rolle mehr spielen, wurden mittlerweile wie vom Bergbauamt angeordnet verfüllt.
"Wollen mit Planung schnell fertig werden"
Durch die Haushaltswirren auf Bundesebene blieb auch der Prenzlauer Förderantrag wochenlang in den Tiefen des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegen. Jetzt aber könnte es rasch weitergehen.
"Wir wollen mit der Planung schnell fertig werden", sagt Jahnke. "Dann kann die Bohrung ausgeschrieben werden." Die Neubohrung ist für das erste Halbjahr 2025 geplant. Der Bau der Thermalwasserstraße sowie die Errichtung der Wärmepumpen und obertägigen Anlagentechniken sind bis 2026 vorgesehen.
"Dann stirbt das Projekt"
Wie wichtig die Bundesförderung für Wärmewende-Projekte in Prenzlau, aber auch anderswo ist, hatte Jahnke bei einer VKU-Veranstaltung im November erklärt. Damals rechnete er für Prenzlau mit künftigen Fernwärmepreisen in Höhe von 14 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Zum Vergleich: Die Schwelle bei der Fernwärmepreisbremse lag bei 9,5 Cent pro kWh.
Würde die Bundesförderung ganz wegbrechen, müssten die Preise spürbar steigen. "Dann stirbt das Projekt", hatte der Stadtwerkechef erklärt. "Dann stirbt auch der Ausbau des Fernwärmenetzes. Wir brauchen diese Förderung."
"Ein Stück mehr Unsicherheit"
Dass aber auch ein Förderbescheid nicht hundertprozentige Finanzierungssicherheit garantiert, zeigten die vergangenen Monate ebenso. Eine Standardklausel in Förderbescheiden, die dem Bund bei haushalterischen Engpässen den Widerruf eingegangener Zahlungsverpflichtungen ermöglicht, hatte Stadtwerke alarmiert.
Zwar versicherte das Bundeswirtschaftsministerium mehrmals, dass bereits zugesagte Förderungen auch weiterhin bestehen würden. Fälle, in denen bewilligte Fördergelder verweigert wurden, wurden auch nie publik. Eine gewisse Verunsicherung sei jedoch geblieben, sagt Jahnke. "In den Risikobetrachtungen der Unternehmen werden Förderbescheide des Bundes noch einmal anders hinterfragt werden. Man lebt schon mit einem Stück mehr Unsicherheit." (aba)
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