Von Julian Korb
Der Strompreis soll sinken – darin sind sich Union und SPD einig. Offen ist bislang noch, wie schnell dies geschehen soll. CDU-Vize Andreas Jung zeigte sich nun zuversichtlich, dass mit der geplanten schwarz-roten Bundesregierung eine rasche Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen kommt. "Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein", sagte der mögliche künftige Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" am Donnerstag.
"Die Stromsteuer und Netzentgelte werden dazu gesenkt. Das ist ein unbürokratischer Weg der Entlastung", sagte Jung. "Wie im Wahlkampf angekündigt, wird das sicher direkt in den ersten 100 Tagen in Angriff genommen." Die Energiekosten dürfen demnach nicht noch mehr zur "sozialen Frage und zum Wettbewerbsnachteil werden".
VKU will Umsetzung erst 2026
Jung steht mit seinem Zeitplan nicht allein da. Bereits am Mittwoch hatte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn ein Paket für "die ersten 100 Tage" angekündigt. Neben Steuererleichterungen für Unternehmen gehören dazu auch die Senkung der Energiepreise sowie Investitionen in neue Gaskraftwerke. Dies solle für schnelle Wachstumsimpulse sorgen.
Energieversorger dürften allerdings froh sein, wenn die kleine Große Koalition sich für die Umsetzung noch etwas Zeit lässt und die Preissenkung erst im nächsten Jahr kommt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) etwa sprach sich ausdrücklich für eine Umsetzung erst 2026 aus. "Eine Senkung im laufenden Jahr würde zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei Unternehmen und in der Verwaltung führen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Ohnehin ist der Zeitplan knapp bemessen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies zuletzt darauf hin, dass eine Lösung bis spätestens September 2025 im Kabinett sein müsse, um Netzentgelte und Umlagen Anfang 2026 zu dämpfen. Bei späterer Verabschiedung sei eine Wirkung demgegenüber erst ab dem Jahr 2027 denkbar. Offen ist zudem, in welchem Umfang die EU-Kommission in die Entscheidung einbezogen werden muss.
200 Euro im Jahr
CDU-Vize Jung äußerte sich gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" aber nicht nur zum Zeitplan, sondern auch zur Höhe der Strompreissenkung. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD Entlastungen um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde vereinbart. "Die Entlastung kann sich jeder selbst mit seiner Stromrechnung ausrechnen", sagte Jung weiter. "Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie ergibt sich so eine jährliche Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro." Zudem soll es Unterstützung bei Umstieg und Umbau geben.
Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis, der Heizen und Tanken teurer macht, sollen zudem an Verbraucher und Wirtschaft zurückfließen. Auch ab 2027 werde es "keine Preissprünge" geben, betonte Jung weiter. Dann wird EU-weit ein CO₂-Emissionshandel für Gebäudewärme und den Verkehrssektor eingeführt. Dies gilt bisher für die Industrie und den Energiesektor.
Gleichberechtigte Wärmeförderung
Mit Blick auf die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes kündigte Jung an: "Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz geschnürt hat." Eine neue Heizung müsse klimafreundlich betrieben werden können.
"Welcher Weg für ein Haus dabei der beste ist, wird vor Ort entschieden", so der CDU-Politiker weiter. Dies könne eine Wärmepumpe sein, der Anschluss an ein Wärmenetz, Heizen mit Holz, Geo- oder Solarthermie. "Alles wird gleichberechtigt ermöglicht und gefördert." Perspektiven muss es zudem auch für grüne Gase geben, "schon wegen der vielen Bestandsheizungen".
Kandidaten auf Wirtschaftsministerium
Dass sich Jung und Spahn nun zu drängenden Energiethemen äußerten, dürfte kein Zufall sein. Denn der gebürtige Freiburger Jung und der Münsterländer Spahn gelten neben Gitta Connemann als Kandidaten auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers. Nach der Absage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wäre Jung als energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion eine nachvollziehbare Wahl. Allerdings ist fraglich, ob Jung, der als eher grün gilt, die Wünsche der wirtschaftsnahen und konservativen Teile der Unionsbasis erfüllt.
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn hingegen arbeitete sich in der Zeit während der Ampel-Koalition akribisch in Energiethemen ein und gilt als deutlich konservativer. So forderte er vehement die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes und warb für grünes Öl und eine Verschiebung der Klimaziele. Spahn plädierte ebenfalls früh für eine Strompreisentlastung durch eine Absenkung der Stromsteuer und eine deutliche Reduzierung der Netzentgelte.
Die gebürtige Ostfriesin Connemann, die erneut das Direktmandat Wahlkreis Unterems (Niedersachsen) holte, weist wiederum als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ein klassisches wirtschaftsnahes Profil vor und hat einen guten Draht zu Unternehmen. Eine rasche Senkung der Strompreise dürfte ihr ebenfalls wichtig sein. Wirtschaftsverbände drängen seit Monaten darauf, die hohen Stromkosten für Industrie und Gewerbe zu dämpfen. Ebenfalls von Vorteil: Mit Connemann könnte Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU) das wichtige Wirtschaftsministerium mit einer Frau besetzen. (Mit Material der dpa)
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