Von Andreas Baumer
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich von den Ergebnissen einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum sogenannten Nest-Prozess unbeeindruckt gezeigt. Dort würden Erwartungen und Befürchtungen formuliert, die seine Behörde "so nicht nachvollziehen" könne, sagte er auf ZfK-Nachfrage.
Die Bundesnetzagentur gehe von einer Erhöhung der Erlösobergrenze für Netzbetreiber aus, führte Müller aus. "Im Klartext: Schon in unseren Plänen sehen wir mehr Geld für die Verteilnetzbetreiber. Dass sie noch mehr als mehr Geld gerne hätten, ist legitim in unserem Land. Aber: Sachargumente beeindrucken die Bundesnetzagentur, Erwartungen und Befürchtungen eher etwas weniger."
Nest-Streit: Wissenschaftler gegen Netzbetreiber
Die Debatte um die Zukunft der Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich, der unter dem Schlagwort Nest läuft, hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Rückendeckung erhielt die Bundesnetzagentur zuletzt nicht nur aus Teilen der Energiebranche, sondern auch von Wissenschaftlern. Justus Haucup, Wirtschaftsprofessor an der Universität in Düsseldorf sowie stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen, schrieb, dass er die Warnungen vor einem Stadtwerke- oder Netzbetreibersterben für "stark übertrieben" halte.
Tags darauf konterte der VKU mit einer Umfrage, an der nach eigenen Angaben knapp 240 von rund 700 kommunalen Netzbetreiber teilnahmen. 95 Prozent bewerteten demnach die Folgen der geplanten Nest-Anpassungen negativ oder sehr negativ. Nur ein Prozent gab an, positive Auswirkungen auf das eigene Unternehmen zu erwarten. 69 Prozent der Teilnehmer erwägen laut VKU infolge der Nest-Regulierung eine Reduzierung ihrer Investitionen ins Netz und 11 Prozent sogar Entlassungen.
"Auf der Zielgeraden geht es um viel Geld"
Müller zeigte Verständnis dafür, dass verschiedene Interessensgruppen ihre Anliegen noch einmal kundtun. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden", sagte er. "Auf der Zielgeraden geht es um viel Geld." Dass dabei nicht alle glücklich werden können, "liegt in der Natur der Sache", kommentierte der Behördenchef. "Und dass auf den letzten Metern einer solchen Entscheidung alles in die Waagschale geworfen wird, um das Pendel in die eine oder andere Richtung ausschlagen zu lassen, ist vollkommen normal."
Müller bezeichnete die VKU-Umfrage als "interessant". Noch mehr freue er sich aber über die fachlichen Stellungnahmen des Verbands. Ein erster Schwung dürfte spätestens am kommenden Mittwoch bei der Bundesnetzagentur eintreffen. Dann endet die Stellungnahmefrist für die Festlegungsentwürfe zum Regulierungsrahmen und zur Methode der Anreizregulierung, im Fachjargon Ramen Strom und Ramen Gas genannt. Gleiches gilt für die Strom-Netzentgeltfestlegung ("StromNef") und die Gas-Netzentgeltfestlegung ("GasNef").
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