Wenn Europa Anfang Juni sein neues Parlament wählt, entscheidet es auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimawende. Die ZfK zeigt in einer Mini-Serie, wie sich deutsche Kandidaten der großen Fraktionen zu kommunal- und energiepolitischen Fragen positionieren. Heute: Jens Geier von der SPD, der als einer der einflussreichsten deutschen Energiepolitiker auf dem Brüsseler Parkett gilt und beispielsweise das Gaspaket mit ausgehandelt hat.
Herr Geier, EU-Spitzenpolitiker betonen im Wahlkampf gern, dass Europa im Erneuerbaren-Wettbewerb mit den USA und China nicht abgehängt werden darf. Dann aber dauert es fast vier Jahre, ehe die Kommission die Förderung zentraler Wasserstoffprojekte bewilligt. Kann sich Europa das noch leisten?
Dass die Bewilligung der Ipcei-Wasserstoffprojekte so lange gedauert hat, ist ziemlich ärgerlich. Da ist uns viel Zeit verloren gegangen. Ich habe das im Parlament mehrfach kritisiert. Ich habe auch gefordert, dass der Generalsekretär der Kommission mehr Beamt:innen in die Generaldirektion Wettbewerb verlegt, damit diese Prozesse schneller abgearbeitet werden können.
Aber ist es mit mehr Personal wirklich getan?
Nein. Unser Beihilferecht ist aus der Zeit gefallen. Es stammt aus einer Zeit, als Weltmarktführer entweder aus Europa oder Nordamerika kamen und es vor allem Aufgabe der Kommission war, Monopole zu unterbinden. Unser Problem ist derzeit aber nicht, dass sich Monopole bilden. Unser Problem ist, dass wir im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten stehen, die ihre Unternehmen auf eine gerade rücksichtslose Art fördern.
Die EU muss also aus Ihrer Sicht deutlich mehr tun, um Wertschöpfung in Europa zu behalten oder zurückzuholen. Aber wie?
Das ist eine schwierige Gratwanderung zwischen zwei Extremen. Einen starken Protektionismus können sich Europa und insbesondere Deutschland nicht leisten. Dafür ist der Handel mit außereuropäischen Ländern viel zu wichtig. Dass wir unsere Wirtschaft aber schutzlos ausliefern, ist auch keine Option. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung Europas gelingt nur dann, wenn wir uns nicht komplett von nicht-europäischen Zulieferern abhängig machen. Deshalb halte ich es für richtig, vorübergehend die Beihilferegeln anders zu setzen.
Kommen wir zurück zum Wasserstoff. Hier hat die EU mit dem Gaspaket den ordnungspolitischen Rahmen gesteckt. Bleibt die Frage der Wasserstoff-Zertifizierung.
Klar ist: Zunächst wird die Nachfrage nach sogenannten RFNBOs, die besser als grüner Wasserstoff bekannt sind, viel größer sein als das Angebot. Wir brauchen für die Übergangszeit also auch kohlestoffarmen Wasserstoff.
Geht es nach Frankreich, sollte auch Wasserstoff aus Kernkraft zulässig sein. Ein heikles Thema für Deutschland.
Zum einen sehe ich, dass wir Wasserstoff benötigen, um die stark steigende Nachfrage zu decken. Zum anderen aber glaube ich, dass Wasserstoff aus Atomenergie der falsche Weg ist, weil Atomstrom viel zu teuer und gefährlich ist.
Aber brauchen wir wirklich Wasserstoff aus Kernkraft?
Nehmen wir die Stahlindustrie im Saarland, die Wasserstoff benötigt, um ihre Produktion zu dekarbonisieren. Die macht sich Sorgen, dass gar nicht mehr genug Wasserstoff bei ihr ankommt, wenn sie nur ans deutsche Wasserstoffnetz angebunden ist. Schließlich gibt es eine ganze Reihe an Unternehmen, die geographisch näher an den deutschen Nordseehäfen sind. Also wird sich die saarländische Stahlindustrie auch ans französische Wasserstoffnetz anschließen.
Und Wasserstoff aus Nuklearenergie erhalten.
Ob es sich um Wasserstoff handelt, der unter Verwendung von Atomstrom erzeugt wurde, oder um grünen Wasserstoff, der aus Algerien importiert wurde, sieht man dem Molekül im Netz gar nicht an. Deshalb ist die Zertifizierungsfrage so wichtig. In Deutschland wird es ohne Atomstrom auch keinen Wasserstoff aus diesem Strom geben. Wenn sich Frankreich nun aber anders entscheidet, kann ich das nicht verbieten. Und wenn die Stahlindustrie diesen Wasserstoff aus Frankreich nutzt, auch nicht.
Im neuen Europäischen Parlament dürfte die Zahl rechtsextremer, klimaskeptischer Abgeordneter steigen, während das Lager der Green-Deal-Befürworter sinken dürfte. Welche Erfahrungen haben Sie bislang mit Abgeordneten der Rechtsaußenfraktionen ID und EKR im Energieausschuss gemacht?
Nehmen wir das Gaspaket als Beispiel, bei dem ich Berichterstatter war. Da hat sich der Schattenberichterstatter der rechtsextremen ID oft von einer Spezialistin vertreten lassen. Diese hat nicht ideologisch gehandelt, sondern lediglich signalisiert, welche Positionen ihre Fraktion mittragen kann und welche nicht. Das habe ich dann zur Kenntnis genommen. Für eine Parlamentsmehrheit haben wir die ID ohnehin nicht benötigt.
Interessanterweise votierte die zweite Rechtsaußenfraktion EKR für das Gaspaket.
Das stimmt. Der Schattenberichterstatter kam in diesem Fall von der polnischen PiS. Er hat sich sehr konstruktiv eingebracht und alle meine Vorschläge mitgetragen. Ich habe aber auch stets darauf geachtet, dass ich auf seine Unterstützung nicht angewiesen bin, also auch ohne EKR eine Mehrheit habe. Das ist ja ein Vorteil des Europäischen Parlaments. Anders als etwa im Bundestag gibt es hier keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Ich kann also Mehrheiten so organisieren, wie ich sie sehe. Für mich zählt, dass ich das, was ich in Verhandlungen erziele, vor meiner Fraktion vertreten kann. Wichtig ist, dass die dann sagt, das ist so ok.
Die EKR-Fraktion könnte im neuen Parlament an Gewicht gewinnen. Lässt sie sich auch für den Green Deal erwärmen?
Nein, denn Parteien wie die PiS halten den Green Deal in seiner Grundkonstruktion für falsch. Sie sind erkennbar unwillig, den erneuerbaren Energien die Exklusivität zuzubilligen, die ich ihnen geben würde. Sie glauben nicht, dass die Energiewende ganz ohne fossile oder nukleare Rückversicherung funktioniert. Für sie sind Wind- und Solarkraft höchstens ein nettes Add-on. Das heißt aber nicht, dass man mit ihnen bei Regulierungsfragen nicht auf einen Nenner kommen kann.
Das Interview führte Andreas Baumer
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Hinweis: Die AfD ließ bis heute ZfK-Interviewanfragen unbeantwortet.
