Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Strommarktreform und das Gaspaket verabschiedet.
433 Abgeordnete stimmten für Anpassungen des europäischen Strommarktdesigns. Diese fielen am Ende deutlich harmloser aus, als noch im Herbst 2023 auf dem Höhepunkt der Energiekrise vielfach angenommen worden war. Im Kern hält Europa am Merit-Order-Preisbildungsmechanismus fest. Auch eine pauschale Erlösabschöpfung kommt nicht.
Debatte um Verbot von Stromsperren
Mögliche Änderungen gibt es bei der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien. Hier sollen künftig nur noch sogenannte zweiseitige Differenzverträge mit Mindestpreisgarantie und Erlösobergrenze oder "gleichwertige Mechanismen mit denselben Effekten" zulässig sein. Offen blieb bis zuletzt, ob damit auch die bisherige EEG-Förderung für Neuinvestitionen weiter genutzt werden kann.
Insbesondere linkgserichtete EU-Parlamentarier wollten zudem das Verbot von Stromsperren verschärfen. Tatsächlich wurde dieser Passus in den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat deutlich abgeschwächt. Im geeinten Text heißt es nun dazu, dass Mitgliedsstaaten zwar schutzbedürftige und energiearme Kunden vor Stromsperren umfassend schützen sollen. Ein Stromsperren-Verbot soll aber nur eine Option sein.
VKU: Viele Bausteine positiv
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sprach am Mittwoch dennoch erneut davon, dass Stromsperren europaweit verboten würden. "Niemand muss wegen explodierender Stromkosten im Dunkeln sitzen".
Die deutsche Energiewirtschaft begrüßte die Reform überwiegend. Der Stadtwerkeverband VKU etwa sieht viele positive Bausteine. Ihm fehlt jedoch die europäische Absicherung von Kapazitätsmechanismen. Die deutsche Ampel-Regierung will einen solchen Mechanismus bis spätestens 2028 einführen, benötigt dafür aber noch die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel.
SPD-Politiker mit Seitenhieb gegen Kommission
Auch das Gaspaket fand großen Zuspruch im EU-Parlament. 425 Abgeordnete stimmten dafür und 64 dagegen. 100 Parlamentarier enthielten sich.
Aus deutscher Sicht tat sich insbesondere der SPD-Politiker Jens Geier hervor. Er verhinderte als Berichterstatter des Parlaments strengere Entflechtungsregeln für den Betrieb von Wasserstoffnetzen. Wären diese gekommen, wären viele Stadtwerke praktisch von diesem Geschäftsfeld abgeschnitten worden.
"Großer Erfolg für die Stadtwerke"
In der Plenardebatte konnte sich Geier dann auch einen Seitenhieb auf die Kommission nicht verkneifen. "Ihr Haus hat Europa wie einen unentdeckten Kontinent behandelt, wenn es um Gas ging", sagte er. "Als hätten wir keine Unternehmen, als hätten wir keine Pipelines, als gäbe es nicht Verteil- und Transportnetzbetreiber." Der Vorschlag der Kommission sei kein Werkzeug gewesen, um den Wasserstoffhochlauf zu gewährleisten.
Erfreut zeigte sich auch der VKU. "Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Stadtwerke und für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf in Deutschland", schrieb er.
Weiteres Vorgehen
Nach den Abstimmungen im Parlament muss der Ministerrat den Reformen noch zustimmen. Dies gilt als Formsache. Anschließend können die Texte im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Danach folgt die Umsetzung in nationales Recht. (aba)
