Dies ist eine Geschichte über starke Nerven, gutes Netzwerken und viel, viel Geduld. Es ist die Geschichte eines Großprojekts, das als Leuchtturm der deutschen, ja europäischen Energiewende gilt – und doch lange in den Mühlen Brüssels stecken blieb.
Und es ist die Geschichte eines Vorhabens, das nach mehr als drei Jahren des Wartens nun endlich in die Bagger- und Buddel-Phase gehen kann. Denn seit Montag liegen endlich die notwendigen Förderbescheide vor, feierlich übergeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Vier Teilprojekte im Nordwesten
Rückblende, Februar 2021. Deutschland verharrte im zweiten Corona-Lockdown, als EWE zusammen mit fünf Partnerunternehmen das Wasserstoff-Großprojekt "Clean Hydrogen Coastline" einreichte.
Konkret ging es um vier Teilprojekte im Nordwesten der Republik: den Bau eines 320-Megawatt-Elektrolyseurs am traditionellen Energiestandort in Emden, die Errichtung eines 50-Megawatt-Elektrolyseurs in Bremen für eine klimaneutrale Stahlproduktion, die Umrüstung des EWE-Kavernenspeichers Huntorf von Erdgas auf Wasserstoff und den Bau einer Wasserstoffpipeline quer durch die Weser-Ems-Region.
Bislang größtes EU-Projekt dieser Art
Drei Monate später gehörten die Projekte zu den insgesamt 62 deutschen Großvorhaben, die die Bundesregierung nach Brüssel sandte. Die Summen waren gewaltig. Von Investitionen in Höhe von 33 Mrd. Euro war die Rede. Mehr als acht Milliarden Euro an Bundes- und Landesmittel sollten fließen. Es sei das bislang größte europäische Projekt dieser Art, verkündete die Bundesregierung stolz. Jetzt fehlte nur noch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission.
Und dann? Mussten die eingereichten Wasserstoff-Infrastrukturprojekte warten. Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre. "Wir konnten alle nicht verstehen, warum ein grüner Haken so lange dauert", sagt Justin Müller, Leiter Politische Angelegenheiten bei EWE.
Die Machtverhältnisse verschieben sich
Dabei hielt die Kommission die Antragsteller durchaus beschäftigt. "Es gab Nachfragen, auf die Kollegen mit 100-seitigen Schreiben antworten mussten", erinnert sich Müller. "Das war extrem viel Aufwand und Bürokratie. Und dann bekamen wir zwischendurch auch noch das Signal, dass es vor der Europawahl wohl nichts mehr werden würde."
Die politischen Machtverhältnisse in Berlin hatten sich in der Zwischenzeit verschoben. Statt der großen Koalition regierte die Ampel. Der Wirtschaftsminister hieß nicht mehr Peter Altmaier, sondern Robert Habeck. Und das erste Mal seit 2005 stellte die SPD wieder die größte Fraktion im Bundestag.
"Groß denken, schnell handeln"
Wie ernst die sozialdemokratischen Abgeordneten das Thema Wasserstoff nahmen, zeigten sie mit der Wahl eines eigenen Wasserstoffbeauftragten – ein Novum im Hohen Haus.
Das Amt übernahm mit Andreas Rimkus einer, der sich nach acht Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht nur in der großen Politik gut auskannte, sondern auch in der Energiebranche. Der gelernte Elektromeister hatte jahrelang für die Stadtwerke in seiner Heimatstadt Düsseldorf gearbeitet. Gleich zu Beginn gab er als Ziel aus, Deutschland und Europa zu einer florierenden Wasserstoff-Marktwirtschaft zu machen. Sein Motto: "Groß denken, schnell und pragmatisch handeln."
Gelernter Industriemechaniker und Elektromeister machen Druck
Als Rimkus Wasserstoffbeauftragter seiner Fraktion wurde, war Markus Hümpfer gerade erst in den Bundestag eingezogen, über die SPD-Landesliste in Bayern. Zusammen mit Rimkus machte sich der gelernte Industriemechaniker nun daran, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.
Die beiden ließen in Berlin und Brüssel ihre Kontakte spielen, schrieben Briefe und führten Telefonate. Wurden in Kanzleramt und Kommission vorstellig. Dazu viele Recherchen, Vor- und Nachbereitung, oft erledigt von den Mitarbeitern der Abgeordneten. "Alles in allem kam sicherlich eine hohe dreistellige, wenn nicht sogar vierstellige Stundenzahl zusammen", sagt Hümpfer.
Fristverlängerung bei Netzentgeltbefreiung
Zumal die Warteschleife in Brüssel auch in Berlin neue Probleme schuf. Da war etwa die im deutschen Energiewirtschaftsgesetz verankerte Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren für immerhin 20 Jahre. Um davon zu profitieren, mussten die Anlagen allerdings bis Anfang 2026 in Betrieb gehen. Doch was tun, wenn das Enddatum nicht zu halten ist, weil die Genehmigungen nicht rechtzeitig da sind? Zusammen mit zehn weiteren deutschen Unternehmen forderte EWE vergangenen September, die Frist bis Ende 2028 zu verlängern.
Der Bundesrat verwies auf die Bundesregierung. Die verwies auf die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Und der Bundestag? Handelte, auch auf Druck der beiden SPD-Abgeordneten, änderte das Gesetz und verlängerte die Frist sogar bis Mitte 2029.
"Oh Gott, das wird nichts mehr"
Es habe zwischendurch schon so manches Unternehmen gegeben, das geklagt habe: "Oh Gott, das wird nichts mehr, Hilfe, Hilfe", sagt Rimkus. "Ich bin deshalb dankbar, dass die Unternehmen durchgehalten haben."
Im Februar kam das Ok aus Brüssel, am Montag der symbolische Scheck in Berlin. Heißt: Für die 23 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund acht Milliarden Euro geht es weiter. Darunter befinden sich Speicherprojekte der Energiekonzerne RWE und VNG genauso wie Elektrolyseurvorhaben beispielsweise in Hamburg, Rostock und Lingen.
Elektrolyseur: Verzögerte Inbetriebnahme
Auch EWE kann seine Planungen vorantreiben. Nach derzeitigem Stand könnte beispielsweise der Großelektrolyseur in Emden Ende 2027 ans Netz gehen – knapp zwei Jahre später als ursprünglich geplant, aber keine Sekunde zu früh.
"Hätten wir den Elektrolyseur schon 2023 in Betrieb gehabt, hätten wir 80 Prozent aller Redispatch-Kosten am Emdener Netzknotenpunkt für die Produktion von Wasserstoff nutzen können", sagt EWE-Politikchef Müller. "Das Potenzial, Ineffizienzen zu heben und gleichzeitig Deutschland mit grünem Wasserstoff zu versorgen, ist riesig."
"Vier Jahre sind zwei Jahre zu lang"
Hier könnte die Geschichte nun zu Ende sein. Wenn da nicht Robert Habeck wäre. Der bei der feierlichen Übergabe der Förderbescheide aussprach, was sich im Saal viele dachten:
"Eine Notifizierung [bei der EU-Kommission] zu bekommen, ist wirklich ein Knochenjob. Vielleicht geht es in Zukunft mal ein bisschen schneller. Denn am Ende sind vier Jahre für die Notifizierung von Infrastrukturprojekten zwei Jahre zu lang." (aba)
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