Der Streit um die Stromnetzkonzession im südbadischen Lörrach soll in den vergangenen Wochen offenbar einen Tiefpunkt erreicht haben. Seit Ende 2018 dauert das Verfahren zur Neuvergabe der Stromnetzkonzessionen der 50000-Einwohner-Stadt mittlerweile an. Vergangenen Donnerstag hat sich die Kreisstadt in der Nähe der Schweizer Grenze nun für eine Vergabe der Konzession an die Stadtnetze Lörrach GmbH & Co. KG entschieden. An dieser sollen die Stadt Lörrach 51 Prozent der Anteile und die Badenova 49 Prozent der Anteile halten. Der bisherige langjährige Netzbetreiber, die EnBW-Tochter Naturenergie, ist in dem teils mit sehr harten Bandagen geführten Konzessionswettbewerb unterlegen. In Lörrach betreibt die Naturenergie laut ZfK-Informationen ihr größtes Stromnetz.
Die Gemeinderatssitzung in Lörrach am Donnerstagabend war mit Spannung erwartet worden. Bereits im Vorfeld der Sitzung scheint zwischen den beiden Wettbewerbern viel Porzellan zerschlagen geworden zu sein. Bei der vorerst siegreiche Badenova ist die Verärgerung über das vermeintliche Geschäftsgebaren des Konkurrenten dabei so groß, dass sie am Freitagabend ein in Ton und Deutlichkeit nicht alltägliches Pressestatement veröffentlichte.
"Politiker werden unter Druck gesetzt"
"Seit Jahren wird ein erbitterter Kampf um Stromkonzessionen in Südbaden geführt. Dieser Kampf hat längst die Regeln eines gesunden Wettbewerbs verlassen“, schreibt der Kommunalversorger aus Freiburg. "Die jüngsten Beispiele in der Stadt Lörrach sowie in zehn Zweckverbandskommunen zeigen, dass unser Wettbewerber Naturenergie einen Kampf gegen demokratische Normen führt“, heißt es weiter.
Jegliche politische Entscheidungen der letzten Jahre würden nicht nur mit juristischen Winkelzügen attackiert, sondern auch auf einer persönlichen Ebene angegriffen. "Politiker werden unter Druck gesetzt und wir als Wettbewerber diskreditiert. Jedes Mittel scheint Recht zu sein.
"Werden diese Hetzkampagne nicht weiter hinnehmen"
Bereits im Vorfeld der Abstimmung sollen "Menschen im Auftrag der Naturenergie mit falschen Behauptungen“ Zweifel daran gestreut haben, ob die Badenova wirtschaftlich in der Lage sei, den Stromnetzbetrieb in Lörrach überhaupt zu stemmen. Auf diese Weise sei im Vorfeld der Abstimmung im Gemeinderat versucht worden, den Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder massiv zu beeinflussen. Dies würden diverse Zeugenaussagen belegen. Zudem seien vertrauliche Unterlagen im Vorfeld der Sitzung in Umlauf gebracht und "mit falschem Narrativ" manipuliert worden.
"Weil wir diese Hetzkampagne nicht weiter hinnehmen, prüfen wir aktuell Verleumdungsanzeigen gegen die handelnden Personen", so die Badenova. Alle Mittel für den künftigen Betrieb der Stromnetze in "Südbaden sowie den Umbau der maroden Infrastruktur, die wir von Naturenergie übergeben bekommen" seien sicher und bereits geplant. Die Badenova stehe völlig stabil da.
"Landestochter greift demokratische Prozesse an"
Der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sollen rund 60 Mitarbeitende der Naturenergie vor Ort beigewohnt haben. Die Badenova wertete das als Einflussnahme und Einschüchterungsversuch der politischen Mandatsträger.
"Schockiert stellen wir fest, wie ein Versorgungsunternehmen mit öffentlichem Auftrag, eine mehrheitliche Landestochter, demokratische Prozesse angreift", heißt es dazu. Genauso schockiert stelle man fest, dass die Naturenergie die Stimmen der Freien Wähler und der AfD gerne annehme. Weder der landesgetragene Mutterkonzern EnBW noch die Landesregierung würden diesem Agieren etwas entgegensetzen. "Wir fordern: Ja zum fairen Wettbewerb, nein zu antidemokratischem und verleumderischem Wirken", heißt es weiter.
Naturenergie weist Vorwürfe entschieden zurück
Die Naturenergie weist den Vorwurf, sie hätte "gemeinsame Sache mit der AfD gemacht" entschieden und vollumfänglich zurück. Man bedauere die Entscheidung des Lörracher Gemeinderates sehr, heißt es auf ZfK-Anfrage. Die Zusammenarbeit mit der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern sei stets von Vertrauen und konstruktivem Austausch geprägt gewesen. Entsprechend habe man gehofft, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam fortzuführen. "Viele Mitarbeitende wollten sich deshalb direkt vor Ort über den Ausgang der Entscheidung informieren", so eine Sprecherin der Naturenergie. Die Elektroinnung, die ebenfalls vor Ort gewesen sei, habe sich klar gegen eine Vergabe an den Wettbewerber aus Freiburg ausgesprochen. "Aus unserer Sicht wurde diese deutliche Position jedoch nicht ausreichend berücksichtigt."
Für die Naturenergie ist nach dem Beschluss des Gemeinderates die zukünftige Entwicklung des Netzgeschäfts in Lörrach weiterhin offen. "Es sind verschiedene Wege denkbar – von rechtlichen Prüfungen bis hin zu kooperativen Ansätzen. Wir werden diese Optionen sorgfältig bewerten und in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden."
"Wir bleiben offen für Gespräche", wird Klaus Müller, Mitglied der Geschäftsfleitung der Naturenergie zitiert. Diese Gespräch würden ausdrücklich "der Möglichkeit gelten", die gute Zusammenarbeit in Lörrach fortzusetzen. Dies mit dem klaren Ziel, die Netzbetreiberrolle langfristig in Lörrach auszuüben.
Kooperationsmodell in Weil am Rhein
Nach dem Beschluss des Gemeinderates muss die Verbandsregierung diesem formell zustimmen. Im Anschluss beginnt eine Rügefrist von 30 Tagen. Es ist gut möglich, dass Naturenergie hier entsprechende Schritte einleiten wird. In der Nachbarstadt Weil am Rhein war erst vor Kurzem ein langjähriger Konzessionsstreit zwischen Naturenergie und Badenova über die Schaffung eines Kooperationsmodells beigelegt worden. An der dortigen Netzgesellschaft sind sowohl die Stadt Weil am Rhein als auch die beiden Energieversorger beteiligt. Dies wurde möglich, weil die Badenova Netze auf einen Teil der Anteile verzichtete.
Angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzung in Lörrach scheint so ein Kooperationsmodell momentan aber eher unwahrscheinlich. In Südbaden tobt seit Jahren ein Konzessionsstreit in zehn weiteren Gemeinden, den ursprünglich Badenova gewonnen hatte. Weil Naturenergie Netze die Entscheidung gerügt hat, ist der Netzübergang bis heute nicht vollzogen.
