Er versuche, alle Verträge zu erfüllen und in individuellen Gesprächen nach Lösungen zu suchen, hatte der Biomethananbieter Landwärme nach seinem Insolvenzantrag angekündigt. Eine erste Abfrage unter VKU-Mitgliedsunternehmen ergab nun, dass mehr als 50 Stadtwerke nach eigenen Angaben offene Forderungen gegen Landwärme für den Verkauf ihrer THG-Quoten haben.
Belastbare Aussagen zur möglichen Schadenshöhe seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, schreibt der Verband auf ZfK-Anfrage. "Im schlechtesten Fall gehen wir momentan von einem zweistelligen Millionenbetrag aus."
Die Liste der betroffenen Unternehmen dürfte noch länger sein, wenn auch Biomethanproduzenten berücksichtigt werden. Die ZfK hat bereits von einigen Firmen Kenntnis, die über seit Monaten ausbleibende Zahlungen klagen und von einem Schaden in Millionenhöhe sprechen.
Biomethanlieferungen teils eingestellt
Laut VKU gibt es Hinweise, dass Landwärme vereinzelt die Lieferung von Biomethan eingestellt hat. Bei den betroffenen Stadtwerken herrsche Unklarheit, wie es weitergehe. "Weitergehende Informationen von Landwärme haben sie bisher nicht erhalten", schreibt der VKU. Ein weiterer Erfahrungsaustausch zwischen Stadtwerken, dem Stadtwerkenetzwerk Asew sowie VKU sei bereits geplant.
Noch sind die Erinnerungen an die Insolvenz des Biomethanhändlers BMP Greengas und den daraus folgenden hohen Millionenschaden frisch. Um eine Lieferunterbrechnung von Biomethan vorzubeugen, kündigte Green Navigation, ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen für erneuerbare Energien, die Entwicklung einer neuen Onlineplattform an. Diese soll Händler und Produzenten von Biomethan direkt zusammenbringen (Die ZfK berichtete).
Landwärme äußert sich
Auf ZfK-Nachfrage bestätigte Landwärme, dass das Unternehmen "aufgrund rechtlicher Vorgaben im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren" verpflichtet sei, vereinzelt Biomethanlieferungen auszusetzen, insbesondere wenn offene Forderungen bestehen.
"Wir stehen mit dem Großteil unserer Kunden im Gespräch. In einigen Fällen besteht jedoch noch Klärungsbedarf", sagte eine Unternehmenssprecherin. In der vergangenen Woche habe Landwärme in einigen Fällen Preisanpassungsangebote versendet. "Nach Einigung auf angepasste Preise können diese Lieferungen wieder aufgenommen werden."
Zu der gesamten Schadenshöhe konnte sie zum aktuellen Standpunkt keine Angaben machen. Dies sei erst nach dem Abschluss der Anmeldungen zur Insolvenztabelle möglich – "also erst mit Eröffnung des Hauptverfahrens, voraussichtlich im November". Das Ziel sei nun, mit den Partnern im insolvenzrechtlich vorgegebenen Rahmen Lösungen zu finden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.
THG-Quotenbetrug als Insolvenzgrund
Mitte August hatte der Biomethanversorger Landwärme beim Amtsgericht Berlin einen Insolvenzantrag gestellt. Gemeinsam mit seiner Muttergesellschaft LW Capital hat das Unternehmen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet.
Als Grund für die finanzielle Misere nannte Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek nicht den Biomethanhandel, sondern den drastischen Verfall der THG-Quotenpreise, der unter anderem durch eine Überflutung des Marktes durch gefälschte Zertifikate zustande gekommen sein soll.
Initiative gegen Klimabetrug
Seine Kritik an den Kontrollinstanzen und den zuständigen Behörden, konkret am Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt, zeigt inzwischen Wirkung. 40 Unternehmen und zehn Verbände haben sich Anfang September zu einem Aktionsbündnis gegen den Betrug mit fälschlich ausgestellten Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen (UER) und falsch deklarierten Biokraftstoffen zusammengeschlossen. Ihr Name: "Initiative Klimabetrug stoppen".
Ziel der Initiative ist es, den Betrug am Klimaschutz zu stoppen. Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten), die auf Basis der Fälschungen angerechnet werden, sollen aus dem Markt genommen werden.
Das UBA meldet Erfolg
Nur zwei Tage später meldete das Umweltbundesamt den ersten großen Erfolg im Kampf gegen den Betrug mit vermeintlichen UER-Projekten. Im Fall von acht Projekten, über deren Freischaltung die Behörde bis Ende August zu entscheiden hatte, wurde diese "aufgrund gravierender rechtlicher und technischer Ungereimtheiten" nicht genehmigt. Insgesamt hat das Umweltbundesamt nach eigenen Angaben Zertifikate von rund 215.000 Tonnen CO2 aus UER nicht freigeschaltet.
Die mutmaßlichen Betrugsfälle bei UER-Projekten hätten das Vertrauen in eine solche Regulierung und das Erreichen von Klimazielen untergraben, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) im Umweltausschuss des Bundestags. Insgesamt habe sich das bereits zu Zeiten der Großen Koalition geschaffene UER-Anrechnungssystem als intransparent und betrugsanfällig erwiesen, sagte sie.
Wenige Tage nach der Landwärme-Insolvenzanmeldung wies das Umweltministerium die Kritik des Landwärme-Chefs noch entschieden zurück: "Bei Biokraftstoffen handelt sich dabei um unbewiesene Verdachtsfälle; ein Betrug konnte hier weder national noch EU-weit nachgewiesen werden", betonte ein Sprecher gegenüber der ZfK.
Rücknahme rechtlich problematisch
Was bei der Anrechnung neuer UER-Projekte nun offenbar funktioniert, erweist sich bei einer nachträglichen Rücknahme mutmaßlich gefälschter Zertifikate allerdings als problematisch. Es sei grundsätzlich möglich, gefälschte UER-Nachweise abzuerkennen. Dies sei aber mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, heißt es in einem Bericht des Bundesumweltministerium vom 9. September. In einem Fall sei dies jedoch bereits erfolgt.
Eine nachträgliche Herausnahme von gefälschten Zertifikaten könnte den Markt stabilisieren. "Sollte das Gros der auf Betrug beruhenden Quoten aus dem Markt verschwinden, würden die Preise für die THG-Quote deutlich steigen", sagte Elek im ZfK-Interview. "Generell sind es Preise von 250 bis 400 Euro, ab denen tragfähige Geschäftsmodelle mit Ladesäulen, Wasserstoff und Neubau von Biomethananlagen entstehen. Derzeit liegen wir zwischen 80 und 100 Euro." (am)
