Von Julian Korb
Günstiger muss die Energiewende laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor allem werden. Die Einspeisevergütung für private Solaranlagen soll laut der CDU-Politikerin daher hinterfragt werden. "Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung", sagte Reiche am Wochenende der "Augsburger Allgemeinen". So seien etwa die Preise für Anlagen und Speicher deutlich gesunken.
Wohlgemerkt: Die Änderung würde nur für neue Solaranlagen gelten. Wer bereits eine PV-Anlage betreibt, genießt also weiterhin Bestandsschutz. Kritik an dem Vorstoß folgte dennoch auf dem Fuße. Die Grünen riefen gar zum Widerstand gegen die mögliche Gesetzesänderung auf.
Folgen für den Solarausbau
Die "Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand" müssten jetzt aufstehen, forderte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold, ebenfalls in der "Augsburger Allgemeinen". Reiches Politik habe demnach "viele Verlierer". Giegold nannte etwa Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer. Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.
Auf Linkedin konkretisierte Giegold seine Kritik. Würde die Einspeisevergütung gestrichen, hätte das ungewünschte Folgen. "Wenn die Anreize zur Einspeisung wegfallen, werden die Dächer nicht mehr mit PV-Modulen vollgemacht. Dann wird Eigenverbrauch optimiert, statt Energie mit den Nachbarn zu teilen." Somit käme es zu einer Umverteilung von ländlichen Räumen hin zu großen Energiekonzernen.
Auch aus der Solarbranche kommt deutliche Kritik am Reiche-Vorstoß. "Die Umsetzung eines derartigen Vorhabens würde die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten stark schädigen", heißt es in einer Mitteilung des Solarverbandes BSW Solar. Statt das Energiewende-Tempo zu drosseln, solle der Photovoltaik-Ausbau "auf Zielkurs" gehalten werden, Speicher und Netze schneller ausgebaut werden und der erzeugte Sonnenstrom "systemdienlich" ins Stromsystem integriert werden.
Der BSW Solar verweist auf eine Umfrage unter Solarinstallateuren, nach der lediglich vier von zehn Kunden ohne Förderung noch eine Solaranlage im Heimsegment anschaffen würden. Zudem weist der Verband auch Pläne der Bundesnetzagentur zurück, Betreiber von Solaranlagen künftig stärker an den Netzkosten zu beteiligen. Die Kombination von Solaranlagen mit Batteriespeichern, Elektroautos, Klimaanlagen oder Wärmepumpen sei bereits heute der Standardfall. Für den vor Ort erzeugten Strom würde kein zusätzlicher Netzausbau nötig.
Smart-Meter-Rollout muss zuerst kommen
Von Solaranbietern wird vor allem der Zeitpunkt des Reiche-Vorschlags kritisiert. "Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen", warnt Philipp Schröder, CEO und Mitgründer eines des größten Solaranbieters, 1Komma5Grad. Bevor die Einspeisevergütung abgeschafft werde, brauche es zuerst eine Systemmodernisierung für mehr Digitalisierung und bessere Prozesse. Dazu gehörten ein flächendeckender Smart-Meter-Rollout, einfache Abstimmungen mit Verteilnetzbetreibern und klare Marktkommunikationsregeln.
Auf Linkedin wurde Schröder mit Blick auf eine Streichung der Solar-Förderung sogar noch deutlicher. "Es jetzt zu tun wäre aber, als ob man dem Patienten – kurz vor der Genesung – noch den Sauerstoff kappt … das darf also nicht Ihr Ernst sein!", sagte er mit Blick auf Ministerin Reiche. Die Politik müsse eine "ernst gemeinte Qualitätsoffensive" starten. Solange Prozesse hakten und Daten nicht zuverlässig ausgetauscht würden, gebe es keine verlässliche Basis für die Umstellung der Förderung. "Und ohne Planungssicherheit droht der komplette Stillstand."
Zudem dürfte der Reiche-Vorstoß laut Schröder kaum die Erneuerbaren-Kosten begrenzen. Denn es seien vor allem alte Solaranlagen, die "voll und ungesteuert" ins Stromnetz einspeisen würden und damit die Förderkosten in die Höhe treiben. Um die Kosten zu senken, schlägt der Solarunternehmer eine andere Maßnahme vor. "Hier sollten Speicher dringend nachgerüstet werden, die gleichzeitig netzdienlich steuern." Flexibilität und Vorgaben zur Steuerbarkeit von Anlagen "kosten nichts", müssten "nur endlich sauber und wirksam umgesetzt werden", so Schröder weiter.
Vergütung sinkt langsam
Die sogenannte Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll seit dem Jahr 2000 den Solarausbau vorantreiben. Der Kern: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Je mehr Leistung die Anlage hat, desto geringer ist die Vergütung.
Es gibt mehr Geld pro Kilowattstunde, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz geht, statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch. Die Vergütung wird nach und nach gesenkt. Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger als derjenige, der jetzt startet.
So beträgt die EEG-Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 10 Kilowatt Peak (kWp) ab Anfang August 7,86 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bei Volleinspeisung sind es sogar 12,47 Cent. Betreiber von Anlagen zwischen 10 und 100 kWp erhalten bei Volleinspeisung dagegen 10,45 Cent die Kilowattstunde.
Teure Solaranlagen
Dass die Erneuerbaren-Förderung, insbesondere für private Solaranlagen, reformbedürftig ist, teilen viele in der Energiebranche. So sagte der renommierte Energieökonom Lion Hirth von der Hertie School in Berlin im ZfK-Interview, dass Strom auf kleinen Aufdachanlagen "rund drei Mal so teuer" sei wie bei einer großen Freiflächen-Anlage.
Gleichzeitig stellte der Branchenexperte auch klar, wie schwierig eine Abschaffung der Einspeisevergütung politisch sei. "Viele finden private Dachanlagen aber sinnvoll, weil es ein individueller Beitrag zur Energiewende ist." Klar sei in jedem Fall, dass auch Kleinanlagen in Zukunft "in der überwiegenden Mehrzahl" auf Strompreise reagieren müssten. "Stoisches Einspeisen, auch am Ostersonntag, können wir uns nicht mehr lange leisten."
Reiche übernimmt Eon- und VKU-Position
Auch Wirtschaftsministerin Reiche betonte, private Solaranlagen müssten ihren Strom intelligent einspeisen. Deshalb sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten.
Die CDU-Politikerin hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. "All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern", sagte sie. Wind an Land und Solaranlagen müssten sich in Zukunft stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.
Auffällig: Mit dem Energiekonzern Eon und dem Stadtwerkeverband VKU haben zwei frühere Arbeitgeber von Katherina Reiche zuletzt eine ähnliche Position geäußert. So brauchen Solaranlagen auf Dachflächen laut Eon-Chef Leo Birnbaum "ganz sicher überhaupt keine Förderung". Auch der VKU hatte im März in einem Konzeptpapier den Förder-Stopp von Solaranlagen gefordert. Die Solarbranche lehnt dies ab.
Aus der Stadtwerke-Welt hatte sich zuletzt Karsten Rogall, Chef der Leipziger Stadtwerke, in diese Richtung geäußert. "Wir sollten die Erneuerbaren-Förderung abrupt beenden", sagte Rogall im ZfK-Interview.
Skepsis bei Direktvermarktern
Teile der Reiche-Pläne sind aber auch in der Politik nicht neu. Bereits die alte Bundesregierung hatte im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darüber nachgedacht, die Schwelle zu senken, ab der die Direktvermarktung für PV-Anlagen zur Pflicht wird. Der Solarverband BSW Solar hatte damals vor der Maßnahme gewarnt.
Eine Umfrage der ZfK unter den Direktvermarktern in Deutschland hatte ebenfalls große Skepsis in der Branche ergeben. Der Grund: Die Prozesse bei der Direktvermarktung werden derzeit als zu umständlich angesehen, um eine wirtschaftliche Vermarktung von Kleinanlagen zu ermöglichen.
Wirtschaftsministerin Reiche will nach eigener Aussage aber auch an die Einspeisevergütung ran, die den Betreibern gezahlt wird, wenn ihre Anlagen aus Schutz vor Netzüberlastung abgeriegelt werden. Diese Regelung habe zu lange gegolten. Diese sogenannten Redispatch-Kosten hatten sich zuletzt wieder verringert. (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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