Der Antrag auf Ausschluss der drei Mitglieder des Gerichts wurde vom zuständigen Vorsitzenden des Verwaltungsrats abgelehnt. Das Verfahren wird gemäß der ICSID-Schiedsordnung wieder aufgenommen. Mit diesen knappen Worten hat die Schiedsorganisation für Investitionsschutzverfahren (ICSID), die in der Weltbank-Gruppe angesiedelt ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens im Streit zwischen Vattenfall und der Bundesregierung wegen der Ausgleichszahlungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken angekündigt.

Mit der Abweisung des Befangenheitsantrags wird es wahrscheinlicher, dass Berlin zur Zahlung…