Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Demnach sollen Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird, den sogenannten Einwegkunststofffonds. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.
Beteiligung an den Reinigungskosten
Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-go-Lebensmittelbehälter.
«Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern», erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. «Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.»
Fonds soll im Frühjahr 2025 kommen
Die Abgabe haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten, und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Eine im Gesetz vorgesehene neue Kommission soll bei der Festlegung beraten. Auch das Auszahlungssystem an die Kommunen ist noch in Arbeit. Spätestens im Frühjahr soll es laut Umweltministerium Klarheit über diese Fragen geben – dann soll auch der Gesetzesprozess abgeschlossen sein. Nach ersten UBA-Schätzungen belaufen sich die jährlichen Einnahmen des Fonds auf bis zu 450 Mio. Euro.
Das Gesetz für den neuen Fonds basiert auf der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die auf diesem Weg in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
Hersteller äußern heftige Kritik
Alles andere als begeistert sind die Hersteller, die sich nicht mitgenommen fühlen. In einer Stellungnahme machen sieben Industrieverbände ihrem Ärger Luft und argumentieren, dass der Fonds «zur Unzeit» komme. In der derzeitigen Energie- und Kostenkrise müsse die Politik von unnötigen Belastungen absehen. Sie monieren auch, dass das UBA die künftigen Beiträge festlegen soll und die Kostenfrage nicht den Herstellern selbst überlassen bleibt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Entsorger und Stadtreiniger vertritt, begrüßt den Fonds als «wichtigen Meilenstein». Die Stadtreinigung habe zunehmend damit zu kämpfen, dass gebrauchte Produkte einfach weggeworfen würden, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. «Ohne die Beteiligung der Hersteller müssten die Bürger:innen allein für die Entsorgung aufkommen – ob durch höhere Abgaben oder Zuschüsse aus ihren Steuermitteln.» Es sei nur gerecht, dass nun auch die Unternehmen ihren Teil übernehmen sollen. (dpa/hp)
