Entsorgung

Pläne gegen Einwegverpackungs-Müll reichen nicht

Am Mittwoch fand im Umweltausschuss eine Anhörung zum Einwegkunststofffonds-Gesetz statt. Städtetag und Verbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die seit Jahresanfang geltende Pflicht zum Angebot von To-go-Verpackungen wird wohl sehr lückenhaft umgesetzt.
08.02.2023

Freiwillige säubern einen Park von achtlos weggeworfenen Müll.

 

Der Deutsche Städtetag hat den Bund aufgefordert, die geplante neue Plastikabgabe für Hersteller deutlich auszuweiten. «Die Pläne für den Littering-Fonds gehen uns noch nicht weit genug und werden so auf keinen Fall ausreichen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Perspektivisch sei dringend zu diskutieren, „ob der Fonds nicht zu einem „Anti-Littering-Fonds“ ausgebaut werden sollte, um auch Pizzakartons, Aluminiumschalen und Kaugummis in die Kostentragungspflicht einbeziehen zu können“, machte Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, die Position des Verbands deutlich. Denn der Einwegkunststofffonds sei "ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit bei der Bekämpfung von Vermüllung und Littering".

Funktion des neuen Fonds

Aus dem Littering-Fonds sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorger eine Erstattung für ihre Kosten bekommen. „Das Finanzierungsmodell ist bei weitem keine Einbahnstraße für kommunale Unternehmen“, erläuterte Hasenkamp. „Denn es fordert von den Anspruchsberechtigten, also von uns als öffentlich-rechtliche Entsorger, eine detaillierte Leistungsaufschlüsselung.“

«Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für Kosten und Aufwand der Reinigung keinen Unterschied“, sagte Dedy. Die aktuellen Pläne für den Fonds gingen an der Realität vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass Hersteller von Einweg-Verpackungen einfach nur auf andere Materialien umsteigen.

Greenpeace plant Hinweisportal

Umweltorganisationen beklagen indes eine nur lückenhafte Umsetzung der neuen Mehrweg-Angebotspflicht im Gastgewerbe und erhöhen den Druck auf die Branche: So plant Greenpeace ein Hinweisportal, auf dem Kunden Betriebe melden können, die trotz Verpflichtung keine Mehrwegverpackungen für Getränke oder To-go-Speisen anbieten, wie Viola Wohlgemuth von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die Deutsche Umwelthilfe spricht auf Basis von Testkäufen von Verstößen auch großer Anbieter, gegen die man rechtlich vorgehen wolle.

Das Gastgewerbe verweist derweil auf hohe Belastungen für die Betriebe. Die Deutsche Umwelthilfe will solche Argumente so nicht gelten lassen, zumal die Branche genügend Zeit gehabt habe, sich vorzubereiten.

Umwelthilfe führt Studie durch

An diesem Donnerstag will die Deutsche Umwelthilfe die Ergebnisse eigener Recherchen bei 16 großen Gastronomieketten vorstellen. «Selbst große Gastronomieketten weigern sich, Mehrwegalternativen anzubieten – trotz ausreichend zeitlichem Vorlauf und vorhandenen Ressourcen.» Dies könne man jetzt auch mit gerichtsfesten Belegen untermauern. (dpa/hp)