Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition auch auf dem Land besser mit öffentlichen Bussen und Bahnen unterwegs sein. Die drei Fraktionen einigten sich auf ein Mobilitätsgesetz, mit dem umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorfahrt bekommen, aber das Auto auch nicht abgehängt werden soll. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs solle besser vernetzt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

Geplant ist ein Bus-Bahn-Landesnetz über alle Verkehrsträger hinweg. Der Umstieg soll besser aufeinander abgestimmt werden. Zugleich ist ein landesweites Radnetz vorgesehen. Radwege sollen nicht mehr an der Kreisgrenze Halt machen.

Das Ziel ist nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ein landesweites Netz des öffentlichen Nahverkehrs, das mit dem Busverkehr zusammengedacht werde. Das Land ist für öffentlichen Schienenverkehr zuständig, die Kommunen für öffentlichen Busverkehr.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach von einem Meilenstein. Der Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Fritz Viertel, zeigte sich erfreut, dass Forderungen wie eine Planung, die sich am Angebot orientiert, und ein klares Bekenntnis zum Schienenverkehr als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs im Gesetzentwurf übernommen wurde.

Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr soll auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen. Er lag 2017 in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums erst bei rund 40 Prozent. Bis 2045 strebt das Land Klimaneutralität an.

Zusammenarbeit mit Volksinitiative

Das Gesetz war in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ entstanden. Mehr als 28.000 Menschen hatten die Volksinitiative unterschrieben. Seit 2021 wurde über ein Gesetz verhandelt. (dpa/wa)