Ein Bürgerbegehren zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Nürnberg hat der Stadtrat für zulässig erklärt. Rund 20.000 Unterschriften wurden für das Begehren gesammelt, das die Linken initiiert hatten. Ziele sind ein Jahresticket für den Nürnberger Nahverkehr ohne Ausschlusszeiten für 365 Euro sowie ein 15-Euro Monatsticket für Schüler, Studenten und Arbeitslose.
Wann über das Begehren abgestimmt wird, ist noch offen – darüber müssen sich der Stadtrat und die Initiatoren in den kommenden Wochen noch verständigen. Die Stadt geht davon aus, dass eine Einführung der beiden Tarife zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 28 Mio. Euro zur Folge hätte.
Der Verkehrsverbund entscheidet
Etwas kompliziert wird es, weil das Bürgerbegehren sich aus rechtlichen Gründen nur auf die Kommune Nürnberg beschränken darf. Die Stadt ist jedoch Mitglied des Verkehrsverbunds VGN; einer Tarifänderung müssten weitere Städte und Landkreise sowie der Freistaat zustimmen, die aber nicht ans Bürgerbegehren gebunden sind.
Den Vertretern des Bürgerbegehrens müsse daher bewusst sein, dass auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht automatisch die Einführung der beiden Tarife, sondern nur einen entsprechenden Antrag bei den Verbundgremien bedeuten wird, heißt es in der Stadtratsvorlage. Die finanzielle Lage Nürnbergs und der anderen Verbundpartner werde bei den entsprechenden Verhandlungen voraussichtlich eine gewichtige Rolle spielen. (wa)
