"Wir müssen klotzen statt kleckern", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe als er zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund Forderungen an den Bund und die Länder stellt. "Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert, es gibt hier einen Investitionsstau von über 38 Mrd. Euro."
"Für die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität brauchen die Kommunen über bisherige Programme hinaus eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Mrd. Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Mrd. jährlich", ergänzte Lewe.
Fahrradverkehrsinfrastruktur ausbauen
Trotz steigender Fahrgastzahlen im ÖPNV in Deutschland, insgesamt rund elf Mrd. pro Jahr, ist der Nahverkehr seit Jahren unterfinanziert. Sanierungen von Tunnel- und Gleisanlagen stehen an, neue Busse und Bahnen müssten beschafft und Haltestellen umgebaut werden, so der Verband weiter. Der Bund müsse nun das Bundesprogramm für Großprojekte im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 330 Mio. auf eine Mrd. Euro anheben. Auch die Länder sollten ihre GVFG-Mittel zukünftig deutlich erhöhen.
Nachhaltige Mobilität und der Trend zum Radfahren fordert parallel auch eine Verstärkung der Radwege, so der Städtetagspräsident. „Deshalb brauchen wir auch eine Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen.“ (pm)
