Die EU will emissionsfreie Fahrzeuge in den Kommunen fördern und hat dazu eine Richtlinie verabschiedet. Das Bundeskabinett hat über deren Umsetzung beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie. Sie gebe einen wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen.

Dennoch sind die Verbände nicht zufrieden. Sie hätten sich im aktuellen Entwurf eine Klarstellung gewünscht, dass die Quote für öffentliche Auftraggeber auf Bundesebene summiert und damit gemeinsam erreicht werden kann. Stattdessen soll die Quote – ungeachtet der strukturellen Voraussetzungen vor Ort – für jede einzelne Beschaffung vorgeschrieben werden.

Mehr Reichweite auf dem Land nötig

Schwierigkeiten sehen die Verbände vor allem für ländliche Kommunen. Denn für den dortigen Einsatz sind Fahrzeuge mit hohen Reichweiten notwendig. Speziell in den schweren Fahrzeugklassen wie bei Müllsammelfahrzeugen oder Bussen für den öffentlichen Nahverkehr seien aber kaum passende Fahrzeuge am Markt verfügbar. Und selbst wenn es sie gäbe, wären einige davon mindestens dreimal teurer als herkömmliche Fahrzeuge. Dabei wären Netze und Ladestationen noch nicht mit eingerechnet.

Wenn jeder kommunale Auftraggeber gesetzlich verpflichtet würde, die Quote individuell zu erfüllen, drohen Einschränkungen im ÖPNV-Angebot oder Tariferhöhungen, fürchten die Verbände. Dies widerspräche den Zielen des Klimaschutzes und gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. (wa)