Vor der bevorstehenden Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland will Hamburg eine Überflutung der Innenstadt mit Mietrollern verhindern. Dazu würden mit den Sharing-Anbietern Obergrenzen vereinbart, sagte Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Freitag. Sie sollen sich freiwillig verpflichten, jeweils nicht mehr als 1000 Miet-E-Scooter im Innenstadtbereich innerhalb des Rings 2 anzubieten. Derzeit sei man mit fünf bis sechs Anbietern im Gespräch, die ihre Roller in Hamburg auf die Straße bringen wollen.

Die E-Tretroller sollen auch nicht überall in der Stadt abgestellt werden können, sagte Westhagemann. Grünanlagen, aber auch Orte mit viel Fußgängerverkehr wie der Jungfernstieg würden aus dem Geschäftsgebiet der Anbieter ausgenommen, so dass die Miete der Fahrzeuge dort nicht beendet werden könne. Mehrere hundert solcher Orte habe die Behörde definiert.

Sharing-Anbieter könnten zur Kasse gebeten werden

Sollten achtlos abgestellte Miet-Scooter dennoch Gehwege blockieren oder in Grünanlagen herumliegen, seien die Bezirke ermächtigt, sie einzusammeln und dem Sharing-Anbieter nur gegen Zahlung einer Gebühr zurückzugeben. «Die Erfahrungen, die man in anderen Städten im Ausland gesammelt hat, die wollen wir hier vermeiden», sagte Westhagemann.

Die Vereinbarung basiere auf Freiwilligkeit. Den Behörden seien wegen fehlender Gesetze ansonsten die Hände gebunden. «Ich glaube, dass wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben in diesem Rahmen», sagte der Senator. Umweltfreundliche und innovative Mobilitätskonzepte seien in Hamburg willkommen. Es müsse aber gewährleistet sein, «dass wir nicht mit E-Rollern überflutet werden».

Kritik aus der CDU

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens wirkt die Vereinbarung «mehr als Gängelung möglicher Sharing-Anbieter, denn als partnerschaftliches Angebot». Sie erwecke den Eindruck, «Rot-Grün ist es überhaupt nicht daran gelegen, den Verkehrsmix zugunsten innovativer Angebote umweltfreundlicher zu gestalten».

Die SPD setze auf den Mobilitätsmix, sagte die Verkehrsexpertin der Fraktion, Dorothee Martin. «Auto-, Bus-, U- und S-Bahn- sowie der Radverkehr müssen zusammengedacht werden, damit sie sich wirklich gut ergänzen können.» Für kurze Wege könnten die neuen Elektro-Tretroller den Mobilitätsmix sinnvoll ergänzen.

Inkraftreten am Wochenende steht bevor

Die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Zulassung der E-Tretroller tritt voraussichtlich an diesem Samstag in Kraft. Mit den bis zu 20 Stundenkilometer schnellen Scootern dürfen über 14-Jährige Radwege oder - wenn nicht vorhanden - Straßen befahren. Eine Helmpflicht besteht nicht, aber Versicherungspflicht.

Laut Wirtschaftsbehörde sollen die ersten Miet-E-Tretroller schon kurz nach der Zulassung in Hamburg angeboten werden. Bis alle Anbieter alle ihre Scooter auf die Straße gebracht haben, dürften aber noch ein paar Wochen vergehen. (dpa/ls)