Der Nahverkehr ist in Deutschland nicht krisenfest aufgestellt, beklagt der alternative Verkehrsclub VCD. Der ÖPNV sei strukturell unterfinanziert, überreguliert und er erfülle nicht die an ihn durch Verkehrswende und Klimakrise gestellten gestiegenen Ansprüche.
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahl mindestens zu verdoppeln, sei mit dem gegenwärtigen Finanzrahmen nicht zu erreichen. „Der ÖPNV hangelt sich gegenwärtig von Rettungsschirm zu Rettungsschirm“, heißt es beim VCD. Im Entwurf des Bundeshaushalts seien bisher weder die von den Bundesländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel enthalten noch der Corona-Rettungsschirm für dieses Jahr verankert.
Jonglage mit Schülerbeförderung
Nun greife sogar die Bundesregierung selbst in die Ticketgestaltung ein. Sie will wegen des Ukraine-Kriegs für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat einführen. Die Regionalisierungsmittel sollen dafür so erhöht werden, dass die Länder dies organisieren können.
Über diese Ad-hoc-Maßnahmen hinaus dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass das ganze System der „Spaghettifinanzierung krank“ sei, so der VCD. Es könne nicht sein, dass in unterversorgten Gebieten in Deutschland kommunale Aufgabenträger hauptsächlich mit den Schülerbeförderungsmitteln jonglieren, um ein Nahverkehrsangebot aufrechtzuerhalten.
Bund soll sich substanziell beteiligen
Der VCD fordert gesetzlich verankerte Mindestbedienstandards – „am besten jede Stunde jede Richtung mindestens für Orte ab 200 Einwohnern“. Der Bund müsse sich neben einer adäquaten Erhöhung der Regionalisierungsmittel mit einem definierten substantiellen Nahverkehrsbeitrag an den Betriebskosten in der Fläche beteiligen.
Dass der Bundesverkehrsminister Erhöhungen der ÖPNV Finanzierungskomponenten nur gegen ein verbessertes Controlling gewähren will, sei verständlich und geboten. Ein gutes Instrument hierfür sei ein Bundesmobilitätsgesetz, in dem sich die Bundesländer zu einem mengenmäßig und qualitätsmäßig definierten ÖPNV Angebot verpflichten und dafür Finanzmittel erhalten, so der VCD. (wa)
