Baden-Württemberg spannt für den Nahverkehr und die Reisebusbranche einen eigenen Rettungsschirm auf. Das Land stellt 200 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen bereit. Damit sollen die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste kompensiert werden. Hinzu kommt ein zweites Programm in Höhe von 40 Millionen Euro für die meist kleinen und mittleren Unternehmen der Reisebusbranche.
Damit geht das Land nach eigenen Angaben „einen wesentlichen und entscheidenden Schritt, um zu einer raschen Lösung zu kommen“. Die Landesregierung erwartet jedoch vom Bund, dass er sich in mindestens gleicher Höhe an einem umfassenden Rettungsschirm für den ÖPNV beteiligt und seine Aufgabe der Sicherstellung der kritischen Infrastruktur wahrnimmt.
Das erste Land mit Rettungsschirm
„Wir sind das erste Bundesland, das einen solchen Rettungsschirm aufspannt“, zeigt sich Verkehrsminister Winfried Hermann stolz. Der öffentliche Verkehr sei systemrelevant. Die Aufgabe der Politik sei es, diesen zu stabilisieren. Vor allem geht es laut Hermann darum, zu verhindern, dass der öffentliche Verkehr nach der Krise schlechter dasteht als vorher.
Ein umfassender Rettungsschirm für die Einnahmeverluste von Bahnen und Bussen könne nur eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land, Kommunen und Unternehmen sein, so Hermann weiter. Der finanzielle Bedarf liege nach aktuellen Schätzungen bereits bei 480 Millionen Euro in diesem Jahr allein für Baden-Württemberg. Mit den 200 Millionen Euro übernehme das Land einen großen Anteil des finanziellen Bedarfs, den Bund, Land und Kommunen gemeinsam schultern müssen. (wa)
