Die Finanzierung des Deutschland-Tickets steht jetzt. Wann das Ticket startet, ist aber noch nicht geklärt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält als möglichen Termin den 1. April für „erreichbar“.

Bund und Länder übernehmen im Einführungsjahr jeweils die Hälfte der Kosten. Das hatte zuvor die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Die Finanzierungslösung gilt selbst dann, wenn das 49-Euro-Ticket erwartungsgemäß teurer wird als die prognostizierten drei Milliarden Euro. Für die Folgejahre vereinbaren Bund und Länder gemeinsam, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse sichergestellt wird.

Laut VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschland-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen. Nun müssten zeitnah einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden.

Dazu gehörten die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, die beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission und nicht zuletzt die Lösung der entsprechenden Tarifgenehmigung. Hier sei der Bund am Zug. Die Länder müssen die Voraussetzungen in den Haushalten schaffen.  Die Verkehrsunternehmen und Verbünde treiben laut VDV parallel dazu die umfangreichen technischen und vertrieblichen Anpassungen voran. „Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 1. April als Starttermin für das Deutschland-Ticket noch erreichbar“, kündigte Wolff an.

Ticket soll „kein Sommerthema werden“

In ähnliche Richtung gingen auch Äußerungen aus den Ländern. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält ebenfalls einen Start zum 1. April für möglich. Voraussetzung sei die wettbewerbs- und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, das Ticket dürfe „kein Sommerthema“ werden. Laut Weil streben die Länder eine Einführung zum Ende des ersten Quartals an. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin in Berlin, hält dagegen eher den Mai für realistisch.

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags kommt mit dem Ticket noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. Die Umsetzung in den Regionen und Städten werde ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets würden vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund müsse schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber Journalisten. (wa mit Material von dpa)