ÖPNV

VDV sieht noch viele Unklarheiten

Für den Nahverkehr setzt das Entlastungspaket einen Impuls. Antworten auf die Kostenexplosion biete es aber nicht.
05.09.2022

Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel seien die Nahverkehrsunternehmen gezwungen, das Angebot einzuschränken.

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zieht ein gemischtes Fazit zum Entlastungspaket und der dabei geplanten  Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolf zeigt sich erfreut, dass nun Zahlen auf dem Tisch liegen. Mit dem geplanten Preis zwischen 49 und 69 Euro liege die Regierung im Rahmen des VDV-Vorschlags zum Klimaticket. Doch die für die Branche zentralen Themen, der Ausgleich für Kostenexplosion bei den Verkehrsunternehmen und die Erhöhung der Regionalisierungsmittel bleiben laut Verband ungeklärt.

Der Bund will für die Nachfolgelösung jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Zudem soll auch der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Schiene im Haushalt 2023 um zusätzliche 500 Millionen aufgestockt werden, plus eine Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen.

Kostenexplosion ist nicht berücksichtigt

„Aber leider ist ein entscheidender Punkt nach wie vor offen“, beklagt sich Wolf: Für die extrem steigenden Energie- und Personalkosten der Branche gebe es weiterhin keine Finanzierungszusage des Bundes. „Hierzu brauchen wir ebenfalls schnell eine Lösung. Sonst wird ein bundesweites Nahverkehrsticket auf ein immer weiter eingeschränktes ÖPNV-Angebot treffen, weil die Verkehrsunternehmen Kosten sparen müssen“, befürchtet der VDV-Hauptgeschäftsführer.

Nach VDV-Prognosen liegen die Einnahmeverluste für ein Ticket in der angedachten Form bei jährlich 1,8 bis 3 Milliarden Euro. Die steigenden Ausgaben für Strom, Diesel und Personalkosten seien dabei noch nicht eingerechnet. „Es bleibt völlig offen, ob der Bund die nun beschlossenen 1,5 Milliarden für ein Anschlussticket zusätzlich zur Verfügung stellt oder der fatalen Auffassung ist, dass dies die Verabredung im Koalitionsvertrag zur bereits unabhängig davon zugesagten Erhöhung der Regionalisierungsmittel erfüllen würde“, so Wolf.

Ohne eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel „reden wir nicht von mehr Angebot im Nahverkehr, sondern von erheblichen Einschränkungen und Abbestellungen von Leistung“, so der VDV. Dieses Problem sei beim Bundesverkehrsminister und bei den Ländern lange bekannt. „Wir setzen deshalb auch bei der Kostenkompensation und bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf eine zeitnahe Lösung“, schließt Wolf. (wa)