Homeoffice, geschlossene Betriebe und Geschäfte oder die Angst vor Ansteckung: Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat den Nahverkehr massiv getroffen. Bis zum Jahresende werden Verluste von mindestens fünf Milliarden Euro erwartet. Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, diese Verluste auszugleichen – und erhält dafür die Zustimmung mehrerer Verbände, darunter des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Die Verkehrsministerkonferenz sieht die Deckung des aus der Pandemie resultierenden Defizits auf Schiene und Straße als gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe, „die zusätzlicher Finanzierungsmittel bedarf“. Die Landesverkehrsminister fordern den Bund auf, die durch die Pandemie verursachte Kostenunterdeckung durch die Errichtung eines ÖPNV-Rettungsschirms auszugleichen.
Einschränkungen und Preiserhöhungen scheiden aus
Die Minister begrüßen dabei die Initiative des Bundesverkehrsministeriums für eine Beihilfe-Rahmenregelung und bitten um eine sehr zügige Einleitung des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission.Der ÖPNV auf Schiene und Straße sei für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft systemrelevant. Vor diesem Hintergrund scheiden Einschränkungen des Angebots oder Fahrpreissteigerungen zur Gegenfinanzierung der Kostenunterdeckung aus.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte dazu: „Auch die Stadtwerke spüren die Corona-Krise deutlich. So geht beispielsweise der Absatz von Energie an Industrie- und Gewerbekunden zurück. In zahlreichen Kommunen in Deutschland organisieren die Stadtwerke auch den öffentlichen Personennahverkehr oder sind mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen über den kommunalen Querverbund verbunden.“
Hilfe geht bislang am ÖPNV vorbei
Ihre Kritik: „Bislang berücksichtigen weder die direkten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung noch der aufgespannte Rettungsschirm in Form der „KfW-Corona-Hilfe“ die Verkehrsunternehmen. Um weiterhin den Umstieg auf nachhaltige Mobilität in den Städten und Gemeinden vorantreiben zu können, brauchen die vom Umsatzeinbruch im ÖPNV massiv betroffenen Unternehmen nach Andreaes Ansicht die Unterstützung des Staates.
Für den VDV erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, dieser einstimmige Beschluss sei ein weiteres wichtiges Signal der Länder und es komme zur rechten Zeit. „Wir benötigen jetzt sehr kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen.“ Busse und Bahnen seien nicht nur während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor seien durch Corona nicht auf einmal verschwunden. (wa)
