Wird eine neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Klimageld einführen? Bislang ist das noch unklar.

Wird eine neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Klimageld einführen? Bislang ist das noch unklar.

Bild: © Michael Kappeler/dpa

Von Hanna Bolte und Andreas Baumer

Wenn es etwas aus dem Energiebereich groß in den Bundestagswahlkampf schaffte, dann waren es die hohen Energiepreise. So war es wenig verwunderlich, dass Union und SPD im Sondierungspapier eine konkrete Gegenmaßnahme ankündigten, um bereits kurzfristig die Strompreise zu senken. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Minimum sinken. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden.

Dem steht der CO2-Preis gegenüber, der fossile Energie in den nächsten Jahren deutlich verteuern wird. Das gilt auch für den Gebäude- und Verkehrsbereich, der lange ausgenommen war. Hier soll eine nationale Bepreisung ab 2027 von einem europäischen CO2-Zertifikatehandel abgelöst werden. Experten gehen dann von deutlich steigenden Belastungen für Verbraucher aus. Um dem entgegenzuwirken, wird seit Langem die Einführung eines Klimagelds diskutiert. Dieses Instrument schaffte es allerdings nicht ins Sondierungspapier.

Doch was denkt die deutsche Bevölkerung über CO2-Preissteigerung, Strompreissenkung und Klimageld? Das Meinungsforschungsinstitut Yougov hat im Auftrag des Strom- und Gasanbieters Lekker Energie eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Hier ein Überblick:

Ein für Bundespolitik und Energieversorger besonders brisanter Punkt: Eine weitere Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 lehnen 69 Prozent der Befragten ab – 47 Prozent sogar "voll und ganz". 22 Prozent antworteten mit "lehne eher ab". Nur sechs Prozent befürworten eine weitere Erhöhung "voll und ganz".

Eine Erhöhung des CO2-Preises ist politisch gewünscht, um fossile Energien aus dem Markt zu drängen und die CO2-Emissionen zu senken. Energieversorger werden nicht umhin können, Erdgaskunden diese Erhöhungen in Rechnung zu stellen. Die Frage ist dann, ob Kunden diesen Zusammenhang auch erkennen oder vor allem auf die Energieversorger schimpfen.

Dass Energieversorger in die Rolle des Überbringers schlechter Botschaften kommen könnten, macht auch Kerstin Andreae, Chefin des Branchenverbands BDEW, Sorgen, wie sie im ZfK-Interview bestätigte. "Es ist ja auch verständlich, wenn Kunden ihre persönliche Betroffenheit im Kundencenter formulieren", sagte sie. "Wir stellen uns hier aber schützend vor unsere Unternehmen. Die Politik sollte das auch tun."

In einem ersten Schritt plädieren BDEW und der Stadtwerkeverband VKU ähnlich wie Union und SPD für eine schnelle Senkung der Strompreise. Finanziert werden soll das aus Einnahmen des CO2-Handels. Immerhin 28 Prozent der Befragten finden ebenfalls, dass die Einnahmen der CO2-Abgaben dafür genutzt werden sollten, die Stromnebenkosten zu senken.

Noch mehr allerdings sprechen sich für ein Klimageld, also eine direkte Rückzahlung von CO2-Einnahmen an Verbraucher aus. 44 Prozent sind dieser Meinung. Wobei mehr unter ihnen für ein nach Einkommen gestaffeltes Modell sind (25 Prozent) als für eine Pauschale in gleicher Höhe.

Dass die Einführung eines Klimageldes die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöhen könnte, kann sich allerdings nur ein gutes Drittel der Befragten vorstellen. Fast jeder Zweite (48 Prozent) antwortete mit "trifft gar nicht zu" (24 Prozent) beziehungsweise "trifft eher nicht zu" (24 Prozent).

Große Zweifel gibt es in der Bevölkerung außerdem, ob die künftige Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode überhaupt ein Klimageld einführen wird. Zur Erinnerung: Im Sondierungspapier steht dazu nichts. Das Klimageld könnte allerdings in den zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen Thema sein.

Laut Yougov-Umfrage halten nur 25 Prozent die Einführung eines Klimagelds für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich". Für 36 Prozent ist das "eher unwahrscheinlich" und für 19 Prozent sogar "sehr unwahrscheinlich".

Zur Umfrage: Die Daten der Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des Yougov-Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung wurden im Zeitraum 14. bis 17. Februar insgesamt 2583 Personen befragt. Die Erhebung wurde nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politisches Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Wohnbevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren.

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