Von Andreas Baumer

Der Wahlkampf ist kaum aus der Weihnachtspause zurückgekehrt, da steht bereits wieder ein Energiethema im Schaufenster: die Elektromobilität. Die CSU kündigte an, im Falle eines Wahlsieges eine Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von bis zu 3600 Euro einführen zu wollen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der christsozialen Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Vor allem in Deutschland produzierte Elektroautos sollen demnach gefördert werden.

Die Ampelregierung hatte die alte E-Auto-Kaufprämie, im Fachjargon Umweltbonus genannt, im Dezember 2023 mitten in der damaligen Haushaltkrise abrupt gekappt. Der Bonus hatte zuletzt maximal 4500 Euro betragen. In den Monaten danach war der E-Auto-Absatz in Deutschland eingebrochen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden 2024 insgesamt rund 381.000 Elektroautos neu zugelassen – ein Rückgang von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Krise der großen deutschen Autobauer verschärfte sich.

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SPD für Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen

Am Samstag hatte das SPD-Präsidium beschlossen, den Kauf von Elektroautos stärker ankurbeln zu wollen. Die Sozialdemokraten wollen im gewerblichen Bereich ansetzen. Dort sollen die Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Auch bei der Dienstwagenbesteuerung sieht die SPD Handlungsbedarf. Und: "Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern."

Das SPD-Präsidium sprach sich zudem für eine Pflicht für Tankstellen aus, Ladesäulen zu errichten. "Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie möglich und auch günstiger werden als das bisherige Tanken." Derzeit stellen insbesondere in ländlichen Gebieten vor allem Stadtwerke und andere kommunale Versorger Ladeinfrastruktur bereit.

Bislang waren es unter den zurzeit vertretenen Fraktionen im Bundestag vor allem die Grünen gewesen, die offensiv für eine Förderung von E-Autoprämien geworben hatten. Auch hier gilt die Bedingung, dass staatlich bezuschusste Autos "größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards" produziert werden müssen.

Grüne für Tank-Ladekarte an öffentlichen Ladesäulen

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schlug eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen vor sowie eine steuerliche Förderung für kleine und mittlere Einkommen. Die Ökopartei will zudem "überzogene Preise" an Ladesäulen durch eine scharfe Anwendung des EU-Rechts beenden. Die Ladeinfrastruktur wollen die Grünen "gezielt" fördern.

Für eine Senkung des Ladestrompreises hatte sich im vergangenen Herbst der Verband der Automobilindustrie (VDA) starkgemacht. "Elektromobilität muss in der Gesamtbilanz einen klaren Kostenvorteil bieten", schrieb er. "Eine Reduzierung des Ladestrompreises durch mehr Wettbewerb und Technologie, sowie durch eine Senkung von Steuern und Abgaben, ist von zentraler Bedeutung."

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Tatsächlich werben Parteien von AfD über Union und FDP bis hin zu den Grünen für eine Senkung der Stromsteuer für Verbrauchergruppen über produzierende Unternehmen hinaus. Noch mehr Parteien – unter anderem auch die SPD – wollen die Netzentgelte senken.

AfD: Bevorzugung von E-Autos "sofort" stoppen

Explizit gegen die Elektromobilität positioniert sich nur die AfD. Die aus ihrer Sicht einseitige Bevorzugung von Elektromobilität sei "sofort" zu stoppen, heißt es im Programmentwurf der Rechtsaußenkraft. Dasselbe gelte für die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich in seinem bislang veröffentlichten Wahlprogramm nicht zur Ladeinfrastruktur, wirbt aber für ein Volksleasing für E-Autos nach französischem Vorbild. Die französische Regierung bietet tatsächlich Menschen mit niedrigen Einkommen Elektroautos zur Miete an. In der Regel werden dann für insgesamt drei Jahre 100 Euro pro Monat fällig. Für ähnliche Leasingmodelle sprechen sich beispielsweise auch die SPD und die Grünen aus.

Aiwanger wirbt für Wasserstoffautos

Nicht gegen Elektroautos, dafür aber für Wasserstoffautos macht sich Bayerns Energieminister und Freie-Wähler-Frontmann Hubert Aiwanger stark. Es gebe vielversprechende Ansätze, um anstatt einseitig auf batterieelektrische Antriebe für Autos und Lastwagen auch auf Wasserstoff zu setzen, erklärte er in einer Presseaussendung seines Ministeriums:

"Die Wasserstofftechnik ist praxisreif, wir brauchen jetzt die Massenanwendung. Es ist erfreulich, dass BMW ab 2028, also in drei Jahren, serienmäßig Wasserstoffautos anbieten will." Aiwangers Credo: "Der Markt soll über die Anwendung entscheiden, nicht die Politik."

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