Von Julian Korb
Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament am Sonntag empfohlen, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht", sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab.
Die Verhandlungsführer von Union, SPD und Grünen hatten sich am vergangenen Freitag auf die Bedingungen für ein künftiges Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Das bestätigten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen am Freitagmittag.
Demnach haben sich die Grünen mit wichtigen Forderungen durchgesetzt: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das bedeutet mehr Investitionen für erneuerbare Energien, aber auch Sicherheit für Förderprogramme, etwa für Wärmenetze und den klimafreundlichen Heizungstausch.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Einigung am Freitag. "Das stärkt den KTF als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Besonders für den Ausbau der Fernwärme sei die erzielte Einigung eine gute Nachricht. "Der Fernwärmeausbau ist mitentscheidend dafür, um die Klimaziele zu erreichen."
Klimaneutralität im Grundgesetz
Außerdem soll durch eine Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich zu Investitionen aus dem regulären Haushalt erfolgen. Das Kriterium der "Zusätzlichkeit" war für die Grünen wesentliche Bedingung, um dem Paket zuzustimmen.
Die Ökopartei will damit verhindern, dass ohnehin geplante Investitionen aus dem Regelhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden, um Platz für Wahlversprechen wie die Mütterrente oder Agrarsubventionen zu schaffen. Auch der VKU hatte im Vorfeld gewarnt, dass das neue Finanzpaket nicht zulasten von bereits geplanten Investitionen gehen dürfe.
Ebenfalls durchgeboxt haben die Grünen, dass der Begriff der Klimaneutralität erstmals im Grundgesetz festgeschrieben wird. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in Klimaschutz, wie der Finanztopf künftig heißen wird, soll demnach ausdrücklich der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 dienen.
Zuletzt soll die Finanzierung der EEG-Umlage künftig im Haushalt verankert und nicht mehr aus dem Klimafonds bestritten werden. Darauf hatten ebenfalls die Grünen gedrungen. So sollen mehr Investitionen in erneuerbare Energien sichergestellt werden. Die Kosten für die Erneuerbaren-Förderung belasten den Klimafonds derzeit jedes Jahr mit rund 20 Milliarden Euro.
Union will fiskalische Disziplin
Der neue milliardenschwere Sondertopf soll zwölf Jahre lang zur Verfügung stehen. CDU-Chef Merz versprach, dass zum Ausgleich dafür im Rahmen der Koalitionsverhandlung auch über Einsparungen im regulären Haushalt gesprochen werden müsse. "Selbstverständlich wird fiskalische Disziplin in Deutschland weiter wichtig bleiben." Zudem müsse es gelingen, "in großem Umfang privates Kapital" zu mobilisieren.
Die Union setzte sich ihrerseits damit durch, die Kreditermächtigungen für das Sondervermögen auf 500 Milliarden Euro zu bregrenzen. Die Grünen hingegen hatten für eine umfassendere Reform der Schuldenbremse geworben. "Wir stehen in der Opposition bereit, um künftig über eine strukturelle Reform der Schuldenbremse zu sprechen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
Enger Zeitplan bis Dienstag
Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten. Merz beschwor alle drei Fraktionen, ihre Mitglieder nochmal auf die Abstimmung einzustimmen.
Schwarz-Rot-Grün kommt auf 31 Stimmen mehr als für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden. "Ich habe überhaupt keine Sorge über das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion", sagte die grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er sei "fest davon überzeugt", dass die SPD dem Paket am Dienstag zustimmt. Er erwarte nun einen "kraftvollen Anschub für Deutschland". Das Paket werde das Land für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach vorne bringen. Mit Blick auf die Grünen sagte er, diese hätten das Finanzpaket "noch einmal besser gemacht".
Drohende Klagen
Eine ursprünglich am Freitag geplante Sitzung des Haushaltsausschusses wurde derweil auf Sonntag verschoben, um den Fraktionsmitgliedern mehr Zeit zu geben, sich in den Entwurf einzuarbeiten. Das Grundgesetz muss an drei Stellen geändert werden. Neben dem Sondervermögen geht es dabei auch um eine Lockerung der Schuldenbremse in den Bundesländern sowie für Verteidigungsausgaben.
Inzwischen ist auch klar, dass das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung am Dienstag im Bundestag zulässt. Eilanträge von AfD, Linken und weiteren Abgeordneten scheiterten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Anträge als unbegründet. Das Argument: Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, gilt der alte noch als arbeits- und beschlussfähig. Der "alte" Bundestag ist noch bis zum 25. März im Amt.
Zustimmung der Länder
Am kommenden Freitag könnte anschließend auch der Bundesrat über das Milliardenpaket entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Die Augen richten hier insbesondere auf Bayern, das Merz möglicherweise die entscheidenden Stimmen versagen muss.
Warum die Stimmen aus Bayern wichtig sind
Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler dem Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bisher nicht zustimmen wollen. Merz machte deshalb am Wochenende subtil Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das Paket bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD selbst mit ausgehandelt hat. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen notwendig, um die Grundgesetzänderungen zu beschließen. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit Bayerns sechs Stimmen würde es also reichen.
Offen ist, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt (je vier Stimmen), das BSW regiert in Thüringen und Brandenburg mit (ebenfalls je vier Stimmen). Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen) Teil der Landesregierungen.
"Zusätzliche finanzielle Spielräume"
Die Länder sollen wie ursprünglich geplant 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Befürworter eines größeren Länderanteils konnten sich nicht durchsetzen.
Die Länder sollen diese Mittel zudem mit den Kommunen teilen. Aufgrund der förderalen Ordnung in Deutschland kann der Bund nicht festschreiben, wie die Länder mit den zusätzlichen Geldern umgehen. Kanzler in spe Merz stelle jedoch klar, dass von den 100 Milliarden "auch die kommunale Energie- und Wärmeplanung ermöglicht werden" soll. Dieses Ziel soll auch in der Begründung der Grundgesetzänderung festgehalten werden.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann betonte ebenfalls, dass es mit dem neuen Sondervermögen zusätzliche "finanzielle Spielräume", unter anderem für die kommunale Wärmewende gebe. Auch soll die Finanzlage der Sätdte und Gemeinden in Deutschland im Allgemeinen verbessert werden. So erhalten die Länder etwa mehr Spielraum für die eigene Verschuldung: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen dürfen. (Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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