"Laufen Speicher leer, liefern wir uns Trump aus": Reiches Gas-Dilemma wird größer

Manchmal fühlt es sich für Patrick Graichen an wie ein Déjà-vu. Es ist gerade einmal vier Jahre her, als Deutschlands Gasspeicher ganze Zeitungsseiten füllten und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum sagte: "Der Füllstand unserer Gasspeicher wird die neue Corona-Inzidenz."

Graichen war damals seit wenigen Monaten Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium – und mittendrin in Krisenstäben, die spätestens nach dem russischen Großangriff gegen die Ukraine den Regierungsalltag bestimmten.

Wie die Geschichte ausging, ist schnell erzählt. Die Bundesregierung entschied sich, Speicherbetreiber zu Füllstandvorgaben zu verpflichten – und selbst Gas einzuspeichern, als absehbar war, dass die Vorgaben bis zum Winterstart 2022 andernfalls nicht mehr erreichbar waren. Das Ziel wurde dann auch erreicht – allerdings zu sehr hohen Kosten.

Gasspeicher aktuell bei 22 Prozent Füllstand

Wenn im politischen Berlin heute über die niedrigen Gasspeicherfüllstände in Deutschland gesprochen wird – Stand Mittwochmorgen waren es 22 Prozent –, spielt das Jahr 2022 eine große Rolle.

Da ist die Sicht des heutigen Bundeswirtschaftsministeriums unter Führung von Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin kommuniziert seit Wochen klar und deutlich. Der Staat springt nicht ein. Er braucht das Geld woanders. Der Markt soll es richten.

Reiche will Marktwetten gegen Staat verhindern

Denn anders als 2022 habe Deutschland keine physischen Knappheiten. Jederzeit könne Flüssigerdgas in vier Terminals angelandet und ins deutsche Netz eingespeist werden. Ohnehin gebe es schon 60 Prozent Vorbuchungen für Speicher. Keine Panik also.

Die Logik dahinter: Reiche will Marktwetten gegen den Staat verhindern. Wenn nämlich Gashändler davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland ähnlich wie im Jahr 2022 auf Großeinkaufstour geht, können sie problemlos die Preise nach oben treiben. Denn der Staat kauft ja eh – koste es, was es wolle.

"Am Schluss wird der Staat wieder einspringen müssen"

Dann ist da aber auch die Sicht der anderen Seite, vertreten etwa durch Ex-Staatssekretär Graichen. "Es ist mir unbegreiflich, wie man glauben konnte, dass alles wieder in Butter sei", sagt er der ZFK. "Es ist völlig klar, dass die Gasspeicher in diesem Jahr nicht von privaten Speichernutzern befüllt werden. Am Schluss wird wieder der Staat einspringen müssen."

Tue er das nicht, und starte Deutschland mit halb vollen Gasspeichern in den nächsten Winter, "ist das das Instrument zur Katastrophe", sagt Graichen. "Wenn die Gasspeicher im nächsten Winter leerlaufen, würden wir uns einem Donald Trump und seinen Erpressungsversuchen völlig ausliefern. Wer glaubt, dass irgendwo da draußen ein Freund von uns sitzt, der uns Öl und Gas liefert, ist naiv."

Graichen: Umlagen-Abschaffung ein "Fehler"

Die Frage, ob die Bundesregierung dieses Jahr wieder selbst Gas einspeichern soll, hat noch eine weitere, nicht minder heikle Dimension. Denn würde sie tatsächlich wieder aktiv werden, wer würde für die Kosten aufkommen? Wie klamm der Bundeshaushalt ist, machte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einer Grundsatzrede am Mittwoch deutlich.

Gleichzeitig hat sich die schwarz-rote Koalition dafür entschieden, den bisherigen Mechanismus, die sogenannte Gasspeicherumlage, abzuschaffen. Damit wollte sie ihr Versprechen einlösen, die Energiepreise zu senken und vor allem auch die energieintensive Industrie zu entlasten.

Für Ex-Staatssekretär Graichen war die Abschaffung der Umlage ein "Fehler". Für die jetzige Koalition ist eine Wiedereinführung allerdings derzeit kein Thema.

Gaspreise: Sommerpreise höher als Winterpreise

Aktuell kann Reiche mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland weit entfernt ist von einem Gasnotstand. Anders als 2022 stehen Deutschlands größte Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG solide da. Auch der Umschlag an deutschen Flüssigerdgas-Terminals ist stabil. Für das erste Halbjahr 2026 seien alle Kapazitäten komplett vermarktet, teilte die bundeseigene Deutsche Energy Terminal Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Gegen Reiche spielt allerdings der Gasmarkt. Weiterhin ist Gas für den kommenden Sommer teurer als für den kommenden Winter. Das macht es für Speichernutzer unwirtschaftlich, Gas im Sommer ein- und im Winter wieder auszuspeichern. Auch wenn die Temperaturen seit Tagen deutlich über null Grad Celsius liegen, steigen die Füllstände nur geringfügig. In den vergangenen sieben Tagen ging es lediglich um 0,5 Prozentpunkte nach oben.

"Der Status quo ist nicht tragfähig", warnte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer des Gasspeicherverbands Ines, vor Kurzem. "Bestehende Mechanismen sichern die Gasversorgungssicherheit nicht ausreichend ab, weil die Anreize zur Befüllung der Gasspeicher unzureichend sind."

Erratischer US-Präsident Trump

Gegen Reiche spielt zudem die große Abhängigkeit Deutschlands von US-Gasimporten und das erratische Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser drohte diese Woche indirekt mit Flüssigerdgas-Verknappungen, sollte Europa einen Handelsdeal mit seinem Land nicht zügig ratifizieren.

Und doch sieht es aus, als regiere für dieses Jahr in der Bundesregierung das Prinzip Hoffnung. Wenn das Wirtschaftsministerium über eine strategische Gasreserve spricht, zielt sie auf eine Einführung im Frühjahr 2027. Dann nämlich laufen die gesetzlichen Füllstandvorgaben aus.

Dabei soll die Gasreserve Deutschland gegen genau das wappnen, was der Bundesrepublik aus Graichens Sicht bei leeren Gasspeichern schon im kommenden Winter drohen könnte: ein seltener, exogener Schock, der von Marktakteuren unter Umständen nicht effizient eingepreist werde. "Mit einer staatlichen Krisenvorsorge könnte in einer (drohenden) Krise eine Gasmangellage verhindert oder zumindest ihr Eintritt hinausgezögert werden", heißt es in einem Schriftbericht des Ministeriums, der dem Energieausschuss zugesandt wurde.

Grüner mit eigenem Eckpunktepapier

Für Michael Kellner, den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, handelt die Bundesregierung zu langsam. "Die Ministerin vertändelt Zeit, statt Versorgungssicherheit herzustellen", schreibt er in einem Eckpunktepapier, das der ZFK vorliegt.

Kellner will eine nationale Gasreserve, die früher greift. Abhängig von der Gaspreisentwicklung ergebe es Sinn, die Ausschreibung zur Anlage der Gasreserve auf dieses und nächstes Jahr zu verteilen, schlägt er vor.

Wie Graichen dürfte sich übrigens auch Kellner gut in die Lage der Bundesregierung hineinversetzen können. Auch er war im Jahr 2022 Teil von ihr – als Staatssekretär im grün geführten Wirtschaftsministerium.