Von Andreas Baumer
Es ist eine außerordentliche Summe in außerordentlichen Zeiten – und ein Erfolg auch für die Energie- und Kommunalwirtschaft, die schon seit langem deutlich mehr Engagement des Staats bei der Energiewende forderte. Am Dienstagabend verkündeten die Chefverhandler von Union und SPD, 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bereitstellen zu wollen. Dies soll auch Investitionen in die Energieinfrastruktur umfassen.
Das sogenannte Sondervermögen soll noch vom alten Bundestag beschlossen werden. In jedem Fall wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür benötigt. Das heißt, dass neben Union und SPD auch Grüne oder Freidemokraten zustimmen müssten. Im neuen Bundestag bräuchten Union und SPD neben den Grünen auch noch Stimmen von der AfD oder der Linken.
Hoffen auf Grüne
Als wahrscheinlich gilt, dass die Grünen im alten Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit beschaffen. Diese ließen aber in einer ersten Reaktion die Muskeln spielen. "Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen", kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Und Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in der ARD: "Wir machen gar nichts auf Zuruf."
Haßelmann und Dröge bemängelten, dass der Klimaschutz bei den Vorschlägen zur Infrastruktur nicht vorkomme. Und sie warfen Merz mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl.
Die FDP wiederum sieht ein Abweichen von der Schuldenbremse prinzipiell sehr kritisch. "Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zeit drängt jedenfalls. Nach ZfK-Informationen soll der Bundestag bereits in der nächsten Woche über das Sondervermögen in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll dann eine Woche später im Plenum beschlossen werden, sodass der Bundesrat noch am 21. März zustimmen kann.
Energieinfrastruktur in Konkurrenz zu anderen Anliegen
Zunächst blieb unklar, wie viele Milliarden Euro tatsächlich für die Energieinfrastruktur reserviert werden sollen. Der Energiebereich steht in Konkurrenz zum Verkehr, zu Krankenhäusern, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung.
400 Milliarden Euro soll der Bund ausgeben können. 100 Milliarden Euro bleiben den Bundesländern und Kommunen vorbehalten. Union und SPD gehen davon aus, dass sie mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.
Hunderte Milliarden für Stromnetze nötig
Die Ankündigung von CDU, CSU und SPD dürfte in der Energie- und Kommunalwirtschaft trotzdem auf Erleichterung stoßen. Schließlich stehen Stadtwerke und andere Energieversorger in den kommenden Jahren vor schwindelerregenden Investitionssummen.
Allein beim Ausbau der Stromnetze werden bis 2045 Investitionen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro für nötig gehalten. Die Übertragungsnetzbetreiber gehen in ihrem Bereich von 328 Milliarden Euro aus. Dazu kommen die Verteilnetze, für die laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung noch einmal 323 Milliarden Euro fällig werden.
Dazu kommen beispielsweise Kosten für den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme, die sich laut einer Prognos-Studie im Auftrag der Branchenverbände AGFW und VKU bis 2045 auf 74 Milliarden Euro belaufen wird. Auch der Wasserstoffhochlauf, die Elektromobilität oder der Bau neuer Gaskraftwerke dürfte noch viel Fördergeld in Anspruch nehmen.
Kommunen sollen gestärkt werden
Ein Großteil der Investitionen muss von den Unternehmen und weiteren privaten Kapitalgebern finanziert werden. Mit dem neuen Sondervermögen können Bund und Länder nun aber eine deutlich größere Rolle spielen als bislang. Vorstellbar ist zum Beispiel, dass Union und SPD mithilfe des Sondervermögens die Übertragungsnetzentgelte und die Stromsteuer senken. Möglich ist, dass damit auch eine Aufstockung des Fernwärmeprogramms BEW finanziert wird. Das würde Stadtwerken bei der Finanzierung der Wärmewende helfen.
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Auch Kommunen dürften mit dem frischen Geld mehr Spielräume haben, um ihre Stadtwerke bei der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende vor Ort zu unterstützen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt.
Im Wahlkampf hatte die Union ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm des Bundes noch kritisch gesehen, während die SPD schon damals ausdrücklich für einen Deutschlandfonds warb.
Am Dienstagabend sprach CSU-Chef Markus Söder nun von einem großen "Deutschlandpaket" und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen. (mit dpa)
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