Es tut sich wieder etwas im Deutschen Bundestag. Diese Woche kommen die Fraktionen zusammen, um über Vorhaben im nächsten Halbjahr zu diskutieren und Zeitpläne festzuzurren.
Der ZfK liegt ein internes Papier der SPD-Bundestagsfraktion mit Stand 4. Januar vor, in dem auch die nächsten Gesetzentwürfe im Bereich Klimaschutz und Energie erörtert werden. Demnach soll das Erdgasspeichergesetz gleich in der ersten Sitzungswoche nach der Winterpause final beschlossen werden. Konkret geht es um eine Verlängerung vorgegebener Mindestfüllstände zu bestimmten Stichtagen bis ins Frühjahr 2027.
Zweite Stufe des Wasserstoffhochlaufs
Änderungen des Herkunftsnachweisregisters im Gas- und Wärmebereich sollen Anfang Februar folgen. Dabei geht es insbesondere darum, Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen.
Auch für die zweite Stufe des Wasserstoffhochlaufs, die vor allem den Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes vorantreiben soll, ist ein festes Beschlussdatum vorgesehen. Am 22. Februar soll das Energiewirtschaftsgesetz in zweiter und dritter Lesung entsprechend geändert werden.
Zeitplan für Solarpaket I
Vager wird es bei den beiden Solarpaketen. Zur Erinnerung: Das Solarpaket I, das etwa Erleichterungen bei der Installation für Balkonkraftwerke vorsieht, sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Kurz vor Weihnachten stimmte die Ampel-Koalition allerdings nur für ein Windpäckchen. (Die ZfK berichtete.)
Der zweite Teil des Pakets soll nun im ersten Quartal kommen. Der Zeitplan für das Solarpaket II, das unter anderem das Teilen von selbst erzeugter Energie mit Nachbarn neu regeln soll, ist laut SPD-Arbeitspapier "offen". Noch liegt dazu auch kein fertiger Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor.
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Gleiches gilt für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft nach dem Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes voranbringen soll.
Ein genaues Datum für die Veröffentlichung eines Erstaufschlags wollte das Ministerium bei ZfK-Anfrage Ende vergangenen Jahres noch nicht nennen. "Wir [sind] in intensiven Gesprächen für eine zügige Umsetzung", teilte eine Sprecherin mit. Nach ZfK-Informationen könnte es aber ebenfalls schon in wenigen Wochen so weit sein.
Speicherstrategie für erstes Quartal vorgesehen
Wann sich der Bundestag mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz befasst, ist ebenfalls unklar. Auch hier ist der Zeitplan laut SPD-Arbeitspapier "offen".
Konkreter wird es dagegen bei der Speicherstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor Weihnachten in die Länder- und Verbandsanhörung schickte. (Die ZfK berichtete.) Damit will sich der Bundestag im ersten Quartal befassen.
Plattform klimaneutrales Stromsystem
Wann der Abschlussbericht der Plattform klimaneutrales Stromsystem, kurz PKNS, im Hohen Haus debattiert wird, ist wiederum "offen". Der Diskussionsprozess mit Vertretern aus der Branche ging Ende vergangenen Jahres zu Ende. Zwar sind die Dokumente aus den einzelnen Sitzungen online einsehbar. Ein Abschlussbericht fehlt dort jedoch.
Ohnehin hielt sich die Begeisterung in der Energiebranche nach Abschluss des Diskussionsprozesses in Grenzen. So hatte Simone Peters, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, geklagt, dass "nur wenig Zeit war, die wichtigen Modelle zur Reform des Strommarktdesigns zu besprechen". In den kommenden parlamentarischen Beratungen sollte das dringend nachgeholt werden, mahnte sie an. (Die ZfK berichtete.)
Kraftwerksstrategie fehlt im Papier
Überraschenderweise findet die schon lange erwartete Kraftwerksstrategie im SPD-Arbeitspapier überhaupt keine Erwähnung. Konkret geht es darum, den Bau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke staatlich zu fördern.
Eigentlich wollte das Bundeswirtschaftsministerium die Strategie bereits im vergangenen Jahr präsentieren. Nach zähen Verhandlungen mit der EU und infolge anderer Prioritäten im Zuge der Haushaltskrise wurde das Vorhaben jedoch verschoben. Nach ZfK-Informationen sollen die Rahmenbedingungen nun in den nächsten Wochen vorgestellt werden.
Zeitplan schon 2023 "offen"
Bemerkenswert dabei: Noch in der SPD-Arbeitsplanung für das zweite Halbjahr 2023 tauchte die Kraftwerksstrategie unter dem Punkt "Steuerbare Kraftwerke" sehr wohl auf. Der Zeitplan damals? "Offen". (aba)
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