Die kommunalen Versorgungsunternehmen haben angesichts von Medienberichten über steigende Fernwärmepreise vor einem Einbruch der Nachfrage gewarnt.
"Es stimmt nicht, dass Fernwärme unterm Strich generell teurer ist als andere Formen des Heizens", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Wochenende im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das seien "Fake News", die gezielt verbreitet würden.
"Negativ-Kampagne könnte Fernwärme schaden"
2023 habe die Diskussion über das Heizungsgesetz den Absatz an Wärmepumpen einbrechen lassen. „Wir fürchten, dass die aktuelle Negativ-Kampagne nun ein ähnliches Unheil mit der Fernwärme anrichten könnte. Das wäre ein herber Rückschlag für die Wärmewende.“
Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach die monatlichen Abschläge für Fernwärme zuletzt vielerorts gestiegen sind, anders als die Preise für Strom und Gas.
"Fernwärmekunden sind durchs Raster gefallen"
VKU-Chef Liebing sagte der NOZ, Bezieher von Fernwärme hätten weniger von den Entlastungen der Ampel-Regierung profitiert als andere Verbraucher. "Ein Teil der Fernwärmepreise wird mit einem Zeitverzug von einem bis zwei Jahren gebildet. Sie sind also - anders als die Preise für Gas und Strom - erst dann angestiegen, als die Energiepreis-Bremsen der Ampelregierung schon wieder ausgelaufen waren", so Liebing. Bezieher von Fernwärme hätten daher eigentlich ein Jahr später entlastet werden müssen. "Fernwärme-Kunden sind sozusagen durchs Raster gefallen."
VKU warnt vor Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes
Der VKU-Hauptgeschäftsführer bezog gegenüber der NOZ auch klar Position zum Thema Gebäudenergiegesetz. Die kommunalen Versorger in Deutschland rechnen im Falle einer Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel nach der Bundestagswahl mit einer finanziellen Überforderung vieler Verbraucher beim Heizen. "Das Gebäudeenergiegesetz hat nicht dazu geführt, dass in den Stadtwerken die Sektkorken knallte", sagte Liebing. "Aber zu sagen, wir machen eine Rückabwicklung und regeln alles nur noch über den CO2-Preis, das halten wir für falsch."
Kunden würden dadurch "mit drastischen Preisspitzen und stetiger Verteuerung" alleine gelassen. "Viele werden sich darauf nicht einstellen können, müssten die Rechnungen aber trotzdem bezahlen", so Liebing.
"Hü und Hott bei Rahmenbedingungen wäre Gift"
Der VKU-Chef reagierte damit auf die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Union werde nach einem Wahlsieg „das Heizungsgesetz der Ampel stoppen und den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO2-Preis regulieren“.
"Die kommunale Wirtschaft will mehr Spielraum, um die Ziele zu erreichen. Aber natürlich braucht es auch verlässliche Leitplanken, die über Regierungswechsel hinweg Bestand haben", sagte Liebing der NOZ weiter. In den kommenden Jahrzehnten seien bei der Energie Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nötig. "Ein politisches Hü und Hott bei den Rahmenbedingungen wäre dafür Gift", so Liebing.
Atomkraft: Merz will mit Frankreich über Beteiligung reden
Am Wochenende startete Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz derweil eine neue energiepolitische Initiative. Er strebt bei einem möglichen Wahlsieg bei der Atomkraft eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen Nachbarländern an.
Man könne auch über eine deutsche Beteiligung an französischen Unternehmen reden, die dabei seien, modernste, kleine, modulare Atomkraftwerke zu bauen, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt.
Merz: "Können wahrscheinlich eigenen Energiebedarf nicht mehr decken"
"Wahrscheinlich sind die Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, mehr auszusteigen als einzusteigen, so irreversibel, dass wir den eigenen Energiebedarf nicht mehr decken können", kritisierte Merz. Er bezeichnete es als «Irrsinn», laufende sichere Atomkraftwerke abgestellt zu haben.
Dies kann als Kritik an der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden. Unter ihrer Regierungsverantwortung war der Atomausstieg beschlossen worden. Merz und Merkel wird seit vielen Jahren eine anhaltende gegenseitige Abneigung nachgesagt, nachdem sie ihn vom Amt des Unionsfraktionschefs verdrängt hatte. (hoe/dpa)
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