Weniger als neun Monate vor der nächsten Europawahl hat das EU-Parlament am Donnerstag beim Thema Strommarktreform Kurs gehalten. Eine breite Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen schmetterte einen Einspruch aus dem extrem rechten und linken Lager sowie von Atomenergie- und Kohlebefürwortern ab.
Damit hat sich das Parlament offiziell positioniert und kann in die Trilogverhandlungen einsteigen. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt bereits seit März vor.
Vorschlag sieht keine Erlösabschöpfung vor
Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten als dritter Part verhandeln dagegen noch. Auch hier stellen sich bislang Kernkraft-Befürworter wie Frankreich oder Kohlenationen wie Polen quer. Zuletzt drohte Frankreich sogar mit einem Alleingang, sollten die Vorstellungen des Landes nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Das Einigungspapier des Parlaments sieht keine ausdrückliche Erlösabschöpfung in Preiskrisenzeiten vor. Auch der Preisbildungsmechanismus Merit-Order wird nicht angefasst.
Zwei-Seiten-Differenzverträge
Neben privatwirtschaftlichen Power-Purchase-Agreements, kurz PPAs, lässt das Dokument auch sogenannte Zwei-Seiten-Differenzverträge mit Preisabsicherung nach unten und Preisdeckel nach oben als staatliches Förderinstrument zu. Darüber hinaus würden aber auch nicht näher erläuterte gleichwertige Mechanismen akzeptiert werden. In diesem Punkt würde der Vorschlag der EU-Kommission entschärft werden.
Die Strommarktreform gilt als eines der wichtigsten Projekte der spanischen Ratspräsidentschaft. Sie kam als Antwort auf stark gestiegene Energiepreise im vergangenen Jahr ins Rollen. Eigentlich sollte die Reform zum Ende dieses Jahres, spätestens aber vor Beginn des Wahlkampfs verabschiedet werden. Ob dies auch gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.
Gaspaket könnte im November stehen
Weiter ist Brüssel beim sogenannten Gaspaket. Hier laufen bereits die Trilogverhandlungen. Ein finaler Pakt könnte im November stehen.
Im Gaspaket wird unter anderem über den Rechtsrahmen für lokale und regionale Wasserstoffnetze verhandelt. Die EU-Kommission plädiert für eine eigentumsrechtliche Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auch auf Verteilnetzebene. Aus Sicht des EU-Parlaments um Verhandlungsführer Jens Geier von der SPD soll sich dagegen jeder Staat die Entflechtungsregel aussuchen können, die ihm am besten passt. (Die ZfK berichtete.)
Von der Leyen will Windkraftpaket
In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem am Mittwoch angekündigt, ein Paket für die europäische Windindustrie vorlegen zu wollen. Die Branche stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen, erläuterte sie. "Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren."
Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, sagte die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor – "von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen".
Von der Leyen verteidigt Klimabilanz
Zu Beginn des Mandats hatte von der Leyen eine langfristige Richtung vorgegeben: mit dem Klimagesetz und dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Diese Agenda wurde weiterentwickelt zu einer wirtschaftlichen Agenda.
Diese Wachstumsstrategie zeige erste Früchte, sagte die Kommissionspräsidentin trotz zuletzt aufkommender Kritik: "Wir ziehen inzwischen mehr Investitionen in sauberen Wasserstoff an als die USA und China zusammen." Europa habe eine starke Antwort auf den Klimawandel. (aba/dpa)
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