Gute Nachrichten für Stadtwerke, die klimaneutrale Wärmenetze auf-, um- oder ausbauen wollen: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, derzeit nicht mehr knapp drei, sondern rund vier Milliarden Euro bis 2026 eingeplant. Das bestätigte eine Sprecherin der ZfK.
Die Änderung ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird. Der Regierungsentwurf sieht für das kommende Jahr 800 Millionen Euro für die BEW vor. Mit dem Großteil davon sollen Investitionen bezuschusst werden. Mit dem Rest sollen Betriebskosten gefördert werden.
Fernwärmeverband mit eigener Hochrechnung
Für die Folgejahre sind des Weiteren Förderzusagen von insgesamt rund drei Milliarden Euro eingeplant. Die BEW wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Die Mittel müssen jedes Jahr aufs Neue vom Bundestag beschlossen werden.
Noch auf Basis der bislang bekannten Fördersumme von drei Milliarden Euro hatte der Fernwärmeverband AGFW geschätzt, dass der Topf bereits im Oktober 2024 und nicht erst 2026 leer sein werde. Seine Hochrechnung fußte auf Ministeriumsdaten bis September dieses Jahres.
Fördertopf dürfte sich schnell leeren
Wie der Verband berichtete, wurden innerhalb von elf Monaten – sprich von September 2022 bis Juli dieses Jahres – bereits geschätzte 1,2 Milliarden Euro der Gelder bewilligt oder reserviert. Auf den Monat gerechnet seien es 111 Millionen Euro gewesen, heißt es.
Bei gleich bleibendem Tempo wäre der Topf also selbst auf Basis von knapp vier Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren weg – auf jeden Fall noch vor dem von der Bundesregierung angepeilten Jahr 2026.
Drei Milliarden Euro pro Jahr
Der AGFW geht aber ohnehin davon aus, dass sich das Beantragungstempo in den kommenden Monaten beschleunigen wird, die Mittel also noch früher ausgeschöpft wären.
Seit Monaten trommeln deshalb führende Energieverbände, das BEW-Förderprogramm deutlich besser auszustatten und in den Rang eines Gesetzes zu heben. Nach ihren Vorstellungen sind pro Jahr Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro nötig, um Unternehmen vor Ort bei der Wärmewende zu helfen.
Unterstützung vom Bundesrat
Unterstützung erhielt die Branche vom Bundesrat. In seiner Stellungnahme zum kommunalen Wärmeplanungsgesetz plädierte er dafür, die BEW-Fördermittel deutlich aufzustocken.
Die Bundesregierung entgegnete, dass sie den Antrag "zur Kenntnis" nehme und die Fortentwicklung des Programms prüfe.
FDP-Abgeordneter wird deutlich
Zurückhaltend äußerte sich zuletzt auch Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Ich verstehe nicht, warum immer die Ebene, die den rotesten Haushalt hat, alles zahlen soll", sagte er im Gespräch mit der ZfK.
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. "Das kann man nicht nur auf der Bundesebene abladen."
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