VKU-Landesgruppe NRW: Kohleausstieg als Chance nutzen

Die Landesgruppe begrüßt den Kompromiss der Kohlekommission, allerdings brauche es Investitionen, um die Technologien rund um die Erneuerbaren voranzutreiben. Hierfür ist die Politik gefragt.
07.02.2019

Guntram Pehlke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und Vorstandsvorsitzender der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Steag

Die Beschlüsse der Kohlekommission waren auch Thema auf der E-World in Essen. Im Austausch mit den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU, FDP und SPD erläuterte Guntram Pehlke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen für die kommunale Energiewirtschaft: "Der Kompromiss der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist eine gute Grundlage, um die Kohleverstromung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit zu beenden und gleichzeitig die Bezahlbarkeit, Klimaschutz sowie den Erhalt von Wertschöpfungsketten und der Innovationsfähigkeit der Regionen zu gestalten." Die Umsetzung der Beschlüsse werde Nordrhein-Westfalen (NRW) besonders betreffen. Es gelte, klare Positionen für den Wandel zu vertreten. NRW müsse die Chancen nutzen, die sich durch die Transformation des ganzen Kraftwerksparks bieten.

Dabei sieht Pehlke, zugleich Vorstandsvorsitzender der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) und Aufsichtsratsvorsitzender der Steag, die Landesregierung in der Pflicht: "Wir brauchen rasche Investitionen, um die Versorgungssicherheit in Strom und Wärme langfristig sicherstellen zu können." Es reiche nicht, nur von Kohle auf Gas umzustellen. Gleichzeitig müsse der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze vorangebracht und die Sektorenkopplung mit einer grundlegenden Reform der Entgelte, Abgaben und Umlagen gefördert werden. Hier komme auch der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie NRW nun noch höheres Gewicht zu. Dazu erklärt Pehlke: "Die kommunalen Unternehmen sehen sich als starken Partner der Landesregierung und werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv und eng begleiten."

Gemeindeordnung muss wettbewerbstauglich gemacht werden

Auch die Gemeindeordnung NRW war Gegenstand der Gespräche. Ein modernes Verständnis von Daseinsvorsorge bedürfe einer entsprechenden wettbewerbsadäquaten Auslegung der Gemeindeordnung, so Andreas Schwarberg, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe, und zugleich Vorsitzender der Stadtwerke Solingen: "Im digitalen Zeitalter sollte es den kommunalen Unternehmen erlaubt sein, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge mit digitalen Technologien zu verbessern und damit neue Angebote für ihre Kunden zu schaffen. Dazu sind die kommunalen Unternehmen in engem Austausch mit der Landesregierung, die diese Notwendigkeit bereits erkannt hat." (ls)