In den Trilogverhandlungen haben Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung für die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt. „Sie wird den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Einleitungen von kommunalem Abwasser erheblich stärken“, teilt die EU-Kommission mit.
Mit den neuen Maßnahmen werden mehr Nährstoffe aus kommunalem Abwasser entfernt und für Mikroschadstoffe neue Normen gelten. Die Richtlinie ist nun für eine größere Anzahl von Gebieten verbindlich, da sie auch kleinere Gemeinden mit 1000 Einwohnern abdeckt.
"Ökologischer Meilenstein"
Mit der neuen Richtlinie wird das lange diskutierte Verursacherprinzip erstmals in der Wasserwirtschaft konkret umgesetzt: Die umweltschädlichsten Industrien, Arzneimittel und Kosmetika, müssen mindestens 80 Prozent der Kosten für die Beseitigung von Mikroschadstoffen (sog. vierte Reinigungsstufe) tragen.
Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft ist das ein längst überfälliger Paradigmenwechsel. Damit das Verursacherprinzip seine lenkende Wirkung aber tatsächlich entfalten kann, hätte dies aus Sicht des VKU konsequent umgesetzt werden müssen: mit einem 100 Prozent-Ansatz, nicht mit einer 80/20-Regelung, bei der es für die restlichen 20 Prozent weiterhin eine nationale Finanzierung geben muss.
Allerdings ist die nun verabschiedete Regelung ein großer Fortschritt und stand bis zuletzt in der Diskussion. Der BDEW spricht in einer Stellungnahme zum Ergebnis der Trilogverhandlungen davon, dass die erweiterte Herstellerverantwortung ein "umweltökonomischer Meilenstein" sei.
Ziel der Klimaneutralität
Die Richtlinie soll nach Angaben der Kommission auch die Entwicklung des Abwassersektors in Richtung Energie- und Klimaneutralität ankurbeln. Der geforderte Ausbau der Kläranlagen bedeute auch einen höheren Energieeinsatz, stellt der VKU fest. In den finalen Verhandlungen der Richtlinie wird jetzt festgelegt, wie die Abwasserwirtschaft die notwendige Energie selbst erzeugen muss oder auch von Dritten erwerben kann.
"Die angestrebte (weitestgehende) Energieneutralität der Abwasserwirtschaft tragen wir mit", so der Verband. Kommunale Abwasserentsorger treiben nach Aussagen des VKU schon jetzt das Thema der Erzeugung erneuerbarer Energien voran. Es gehe jetzt um Lösungen, die jeweils vor Ort auch praktisch umgesetzt werden können. Das erfordere Flexibilität und realistische Zeitspannen. (hp)
