Es ist einer zurück, der mal wie kein Anderer stand für den Kulturkampf in der deutschen Energiepolitik: Patrick Graichen, Staatssekretär unter Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Architekt des mindestens kommunikativ missglückten sogenannten Heizungsgesetzes. Er beendete nach eigener Aussage zweieinhalb Jahre Funkstille, um vor Deutschlands Gasabhängigkeit zu warnen.
"Wir sitzen meines Erachtens auf einem energiepolitischen Pulverfass, das Trump jederzeit anzünden könnte", schrieb er Anfang Februar auf seinem neuen Blog. "Mit der Folge einer Wirtschafts- und Energiekrise wie 2022."
Keinen Monat später hat der US-Präsident mit seinem Krieg gegen den Iran ein solches Pulverfass angezündet. Ob dies eine Wirtschafts- und Energiekrise wie 2022 zur Folge haben wird, steht noch in den Sternen. Zwar sprang der Gaspreis am niederländischen Handelsplatz TTF am Dienstagmorgen auf mehr als 60 Euro pro Megawattstunde (MWh). Auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 waren die Preise aber fünfmal so hoch.
"Von Mauern und Windmühlen"
Graichen dürfte es aber ohnehin um das große Ganze gegangen sein. "Von Mauern und Windmühlen", nannte der grüne Vordenker und Mitte 2023 geschasste Spitzenbeamte seinen Blog. Denn: "Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen."
Wer Graichen kennt, weiß, wo er Katherina Reiche, die CDU-Nachfolgerin seines Ex-Chefs Habeck, verortet: bei den Mauerbauern. Wie zur Bestätigung sickerten in den Tagen nach seinem Post Entwürfe zum sogenannten Netzpaket und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz durch. Beides zielt nach Interpretation von Leuten wie Graichen in die gleiche Richtung: Das Leben für erneuerbare Energien soll schwerer werden, das Fortleben für fossile Energien leichter.
Habecks Heizungsgesetz wird gerupft
Dazu kamen die Eckpunkte der schwarz-roten Koalition zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, das Graichens Heizungsgesetz ersetzen soll. 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe? Gestrichen. Praktisches Einbauverbot von Gasheizungen nach Vorlage kommunaler Wärmepläne? Raus.
Dafür eine Biotreppe, die die bisherige Biotreppe abflachen würde, und eine Grüngasquote, die vor allem für Mieterinnen und Mieter zur Teuer-Quote verkommen könnte. So zumindest die Grünen-Sicht.
Wohin Reiche energiepolitisch steuern würde, hat sie von Amtsbeginn an klargemacht. Grün gefärbte Abteilungsleiter warf sie zügig raus. "Wir brauchen ein Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende", sagte sie bei ihrem ersten Außenauftritt als Wirtschaftsministerin. "Es braucht einen Realitätscheck."
Reiche wird zur "Gas-Kathi"
Dass Reiche bei selbem Anlass mehr als 20 Gigawatt (GW) neue Gaskraftwerke ankündigte und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausging, hat ihr schnell den Spitznamen "Gas-Kathi" eingehandelt. Dass sie am Wochenende in Interviews eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland forderte und Gasthermen verteidigte – auch durch sie würde CO2 eingespart, sagte sie –, hat diesen Eindruck erhärtet. Dass der Kompromiss mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie im Grunde die gleiche Menge an Gaskraftwerken vorsah wie der Habeck-Entwurf 2024, ging da fast unter.
Auf Bundesebene steht die Union inhaltlich fest hinter ihrer Ministerin. "Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache", sagte Fraktionschef Jens Spahn bei der Vorstellung der neuen Heizungsgesetz-Eckpunkte. "Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."
Auch bei wichtigen SPD-Funktionären ist die Haltung verbreitet, dass die Habeck-Energiepolitik zu massiven Akzeptanzproblemen bei Industrie und Haushalten geführt habe, eine Kurskorrektur deshalb durchaus angebracht sei.
In der Erneuerbaren-Branche dagegen hat Reiche ihren Ruf weg. Für Dienstagabend riefen Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future zu einer Demonstration vor dem Kanzleramt auf. Sie sehen einen "Angriff auf die Energiewende". "Gesetze der Gaslobby?", gaben sie aus. "Nicht mit uns".
Appell für "Bürgerenergiewende"
Dabei ist es nicht nur Erdgas, das die Erneuerbaren-Branche gegen Reiche aufbringt. Spätestens nach dem Durchsickern von Entwürfen zu Netzpaket und EEG-Reform fürchtet die Grünen-Lobby eine Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem die geplante Streichung der Förderung für kleine Photovoltaik-Anlagen wühlt auf.
Am Dienstag taten sich nach eigenen Angaben mehr als 250 Organisationen zusammen, um die "Bürgerenergiewende" zu unterstützen. Die Bürgerenergie sei "tragende Säule der Energiewende", teilte Harald Uphoff, Vorstand des Bündnisses Bürgerenergie, mit. Sie brauche jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen. "Wer Investitionssicherheit schwächt oder neue Unsicherheiten schafft, gefährdet regionale Wertschöpfung, gesellschaftliche Teilhabe und das Engagement tausender Menschen vor Ort."
Deftig ging es in den vergangenen Tagen auch auf der Netzwerk-Plattform Linkedin zu. Lion Hirth, anerkannter Energie-Professor und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Neon, sah sich heftigen Anschuldigungen von Philipp Schröder, seinerseits Chef des Erneuerbaren-Start-ups 5Komma1Grad, ausgesetzt.
Linkedin-Krach zwischen zwei Energie-Protagonisten
Hirth ist seit Jahren der Ansicht, dass kleine Photovoltaikanlagen systemdienlicher laufen müssen und statische Einspeisevergütung kontraproduktiv sind. "Diese Anlagen machen mir im Moment ganz akut am meisten Sorgen, weil sie auch bei negativen Preisen von 100, 200 oder 500 Euro pro Megawattstunde einfach munter weiter Strom einspeisen", sagte er 2024 in einem ZFK-Interview. "Wir können kein Stromsystem bauen, wo hunderte Gigawatt Leistung stoisch eingespeist werden – unabhängig davon, ob Strom überhaupt benötigt wird."
Schröder, dessen Unternehmen mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen Geld verdient, griff Hirth in einem Linkedin-Post am Montag scharf an: "Lion Hirth wird als Professor (Berater) derzeit eingesetzt, um mit einer Neiddebatte davon abzulenken, wie Milliarden in Richtung der Oligopole von Netzbetreibern und fossiler Erzeuger verschoben werden", schrieb er.
"Meine Artikel und Posts zum Thema Eigenverbrauch und Kosten von Klein-PV sind meine private Meinung und Überzeugung", konterte Hirth. "Da steht kein Auftraggeber dahinter, keine Gaslobby und auch nicht Katherina Reiche."
Dass Graichen von der Gaslobby finanziert wird, unterstellt derweil niemand. Angesichts stark gestiegener Gaspreise postete der Ex-Staatssekretär am Dienstag wieder. "Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", behauptete Graichen. Und: "Der einzige Weg da raus ist: Ausbau-Offensive bei Wind, Solar und Wärmepumpen. Die SPD hat es in der Hand, Reiche zu stoppen."
