Im Gerangel um die 450-MHz-Funkfrequenz hat nun die Energiebranche vorgeschlagen, die Blaulicht-Organisationen mit bis zu 15 Prozent am 450-Megahertz-Funknetz zu beteiligen. Denn, anders als die Versorger, verfügt die Innere Sicherheit im 700-MHz-Frequenzband über Funkkapazitäten, heißt es in einem Papier der Branchenverbände BDEW und VKU sowie des Verbandes der Automobilindustrie. Zur Deckung der mittel- und langfristigen BOS-Bedarfe erwägt die Bundesregierung derzeit dem Vernehmen eine Zuweisung von Frequenzen im 600-MHz-Bereich, was BDEW und VKU explizit unterstützen.
Das Bundesinnenministerium hat bislang zurückhaltend auf den Vorstoß der Energiebranche für eine Mitnutzung reagiert. «Der Sachstand zur Frequenzzuteilung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend geklärt», teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Abstimmungen zwischen den Ressorts liefen. «Eine zeitnahe Entscheidung und Zuteilung der Frequenzen liegt allerdings im Interesse aller Beteiligten.»
Dringender Bedarf an sicherer und hochverfügbarer Kommunikationslösung
"Die Bundesnetzagentur als zuständige Fachbehörde hat wiederholt deutlich dargelegt, warum die Energiewirtschaft und weitere kritische Infrastrukturen einen dringenden Bedarf an einer sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung haben: Es geht um nicht weniger als die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Umsetzung der Energiewende und die Digitalisierung kritischer Infrastrukturen", betonten Michael Wübbels, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer, und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), unterstreicht: „Die Frequenzvergabe hat auch Einfluss auf die erforderliche Mobilitätswende: Eine stark steigende Anzahl von Elektroautos erfordert den weiteren Ausbau einer Ladeinfrastruktur, die kommunikativ in die Steuerung der Stromnetze eingebunden sein muss. Die kommunikationstechnische Einbindung kann über 450 MHz erfolgen, die im freien Wettbewerb allen Interessierten offenstehen muss. Die Automobilbranche unterstützt daher die Position der Energiewirtschaft zur Zuteilung.“
Frequenz auch für E-Mobilität wichtig
Auf der einen Seite steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Frequenz für die Energiebranche sichern will. Die Frequenz sei «ganz entscheidend für den Erfolg von Energiewende und Verkehrswende», sagte eine Ministeriumssprecherin. Denn die Energieerzeugung werde immer dezentraler, eine wachsende Zahl von Elektroautos müsse mit Strom versorgt werden. Um dies zu steuern, brauche der Energiesektor sein eigenes Kommunikationsnetz.
Altmaiers Kontrahent ist Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er will die begehrten Frequenzen dem sogenannten Blaulichtbereich zuschlagen. Ein sicheres Breitbandnetz sei "für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar", hatte Seehofer erklärt. Denkbare Einsatzmöglichkeiten: Fahndungsfotos von unterwegs senden, Informationen in Datenbanken abfragen oder Ferndiagnosen in den Rettungswagen senden.
372 Messstellenbetreiber wollen keine intelligenten Zähler bei Verbrauchern unter 6000 KWh einbauen
Der Einbau eines Smart Meters ist nur für den kleineren Teil der Haushalte in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Durchschnittshaushalte mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6000 Kilowattstunden müssten «in der Regel nicht damit rechnen, schon in den kommenden Wochen und Monaten betroffen zu sein». Bei ihnen entscheide der Messstellenbetreiber, ob er einen intelligenten Zähler einbaue und entsprechend höhere Preise verlange.
Wehren könnten sich Wohnungsbesitzer und Mieter nicht gegen den Einbau eines intelligenten Zählers, betonen die Verbraucherschützer. Ein Vier-Personen-Haushalt mit 3600 Kilowattstunden Verbrauch könne in diesem Fall mit 40 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Für einen alten analogen Zähler lägen die Kosten in NRW dagegen nur bei etwa acht bis 14 Euro brutto im Jahr. Bei einer Umfrage der Bundesnetzagentur haben allerdings nur 57 Unternehmen angegeben, einen Einbau bei Durchschnittverbrauchern zu planen. Mit «Nein» hätten 372 Messstellenbetreiber geantwortet, 399 Unternehmen seien noch unentschlossen gewesen, heißt es im Monitoringbericht der Behörde. (dpa/sg/sig)
