„Dies wäre in der jetzigen angespannten Energie-Lage das genaue Gegenteil eines guten und vorsorgenden Krisenmanagements“, sagt der stellvertretende BSKI-Vorsitzende Hans-Walter Borries.

Die Bundesregierung will die Mittel für den Katastrophenschutz im kommenden Jahr deutlich kürzen. Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition sieht für 2023 rund 386 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk vor. Das sind etwa 158 Millionen weniger als in diesem Jahr. Der Rotstift soll auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesetzt werden. Hier sind rund 174 Millionen Euro vorgesehen, 112 Millionen weniger als in diesem Jahr.

"Katastrophenvorsorge ist Daueraufgabe"

Das passt mit Blick auf die Gasmangelgefahr und die Sorge um Stromausfälle im kommenden Winter nicht in die Zeit, so der BSKI. Gerade die Zahl der gestiegenen Katastrophenlagen und deren Schadenausmaß wie bei der Dauerregen-Flut 2021 hätten deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Katastrophenschutz sei.

Auch die wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe auf KRITIS-Einrichtungen wie Kliniken oder Stadtwerke machten deutlich, dass mehr zur Steigerung der Qualität des Krisenmanagements und der Gefahrenabwehrplanung und mehr in Materialausstattung sowie in Personal mit ausreichend Ausbildungs- und Übungsvorhaben investiert werden müsse. „Katastrophenvorsorge ist eine Daueraufgabe und darf nicht zum Gegenstand von Sparmaßnahmen führen“, so Hans-Walter Borries. (sg)