Polen warnt vor einer Destabilisierung Europas durch das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. «Das ist kein Wirtschaftsprojekt, das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen, es ist ein politisches Projekt», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die EU brauche das Projekt nicht. Die Gasleitung biete Russland «unglaubliche Einflussmöglichkeiten», nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.
Auch das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht das Projekt kritisch: "Die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung nicht notwendig", sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Deutschland und Europa verfügten bereits jetzt über ein gut ausgebautes Netzwerk von Pipelines und Lieferregionen, das weiter diversifiziert und darüber hinaus im Bedarfsfall durch Flüssiggaslieferungen ergänzt werden kann. Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung sei damit krisenfest. Dies zeigten Modellrechnungen des DIW Berlin. „Selbst ein unwahrscheinlicher Totalausfall der russischen Erdgaslieferungen könnte durch alternative Bezugsquellen und Effizienzsteigerungen ausgeglichen werden. Zudem zeigen Szenarien, dass der Erdgasbedarf eher zurückgeht“, sagt Kemfert.
Kemfert: Analysen überschätzen den Erdgasbedarf
Energiewirtschaftliche Analysen überschätzten oftmals den zukünftigen deutschen und europäischen Erdgasbedarf erheblich, unter anderem, weil sie die Kosten für erneuerbare Energien zu hoch ansetzten und die Bedeutung von Klimaschutz unterschätzten. Dies gelte insbesondere für das EU-Referenzszenario, das dem Projekt Nord Stream 2 zugrunde liegt und dessen Annahmen bereits vom Europäischen Rechnungshof bemängelt wurden. Berechnungen des DIW Berlin zeigten, dass sowohl die erneuerbaren Energien als auch die Klimaschutzpolitik dazu führen werde, dass der Erdgasbedarf in Europa aller Voraussicht nach eher zurückgehen werde.
Auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive sei Nord Stream 2 fragwürdig. Mehrere Analysen deuteten darauf hin, dass das Projekt weit von wirtschaftlicher Rentabilität entfernt sei. „Die Projektgesellschaft wird die zusätzlichen Kosten in einem überwiegend gesättigten europäischen Erdgasmarkt tendenziell auf die Endverbraucher umlegen. Es ist wahrscheinlich, dass politische Gründe hinter der Entscheidung für die Nord Stream 2 Pipeline stehen“, sagt Kemfert. Neben der Vermeidung des Transits durch die Ukraine gehe es Gazprom auch um die Stärkung seiner Position im europäischen Erdgasmarkt.
Mehrere Länder haben Bedenken gegen das Projekt
Die Gasleitung des Staatskonzerns Gazprom von Russland nach Deutschland soll neben einer bereits vorhandenen Trasse durch die Ostsee führen. Ab Ende 2019 sollen jährlich bis zu 55 Mrd. Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Der Bau hatte kürzlich begonnen, obwohl neben Polen auch andere EU-Länder und die EU-Kommission Bedenken haben. Deutsche Behörden haben die nötigen Genehmigungen erteilt. Umweltschützer versuchen, die Arbeiten mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen. (dpa/al)
