Rufe nach EU-Maßnahmen gegen die rasant steigenden Energiepreise werden lauter. Bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euro-Länder forderte unter anderem die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino ein gemeinsames Vorgehen. «Das ist kein Thema, das wir auf nationaler Ebene angehen können. Wir glauben, dass wir eine europäische koordinierte Antwort brauchen», sagte Calvino vor dem Treffen in Luxemburg. Spanien habe unter anderem vorgeschlagen, eine europäische strategische Energiereserve zu kreieren. Auch der griechische Finanzminister Christos Staikouras forderte «konkrete Maßnahmen auf dem europäischen Level.»
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verlangte ebenfalls ein stärkeres Eingreifen in den Energiemarkt, da seiner Ansicht nach Strompreise während der Energiewende weiter steigen dürften. «Es ist notwendig, die Situation des Energiemarktes anzugehen, denn er ist nicht für das gemacht, was wir erreichen wollen, und das ist der Kampf gegen den Klimawandel», sagte Le Maire. Man müsse Gasvorräte besser regulieren und den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln.
Frankreich fordert Anerkennung von Atomenergie als umweltfreundliche Technologie
Le Maire sprach sich in dem Kontext auch für Investitionen in die Atomenergie aus. «Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen Klimawandel sein wollen, brauchen wir eine Atomproduktion, Atomkraftwerke und mehr Investitionen in Atomenergie», sagte er. Frankreich hat mehrfach gefordert, die Kernenergie von der EU als eine umweltfreundliche Technologie ansehen zu lassen. Deutschland hat sich strikt gegen ein solches Vorhaben gestellt.
Die Diskussionen dazu dauern an. «Ich denke, dass es wichtig ist, die Rolle von Atomenergie - einer Energie mit wenig Kohlenstoffdioxid - in unserem gesamten Energiemix und den Anstrengungen zur Dekarbonisierung anzuerkennen», sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Energiepreise - besonders der Gaspreis - sind seit Anfang des Jahres rasant angestiegen. Laut Daten von Eurostat waren sie im September 17,4 Prozent höher im Euroraum als ein Jahr zuvor.
Mehrere EU-Staaten haben bereits zugunsten der Verbraucher interveniert
Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Haushalte vor untragbaren Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erst am gestrigen Montag an die Bundesregierung appelliert bei einem deutlichen Anziehen der Gaspreise für Endverbraucher ebenfalls Maßnahmen zur Begrenzung eines Preisanstiegs zu prüfen.
Trotz der Forderungen nach EU-Maßnahmen gegen den Preisanstieg blieb unklar, wie und ob die Behörden in Brüssel kurzfristig eingreifen können. «Koordination ist der Schlüssel», sagte Paolo Gentiloni, der in der Kommission ebenfalls für Wirtschaft zuständig ist.
Die Europäische Kommission will in den kommenden Wochen eine «Toolbox» vorlegen, um Mitgliedstaaten zunächst in ihren jeweiligen Maßnahmen zu unterstützen. Gentiloni sagte, die Vorschläge von Spanien, Frankreich und Griechenland zum gemeinsamen Einkauf oder Lagerung von Energie seien auch Teil der Diskussionen. Das Thema werde bei einem Gipfel der EU-Regierungschefs am 21. und 22. Oktober weiter diskutiert. (dpa/hoe)
