Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland und acht andere Länder wegen zu hoher Stickoxid- oder Feinstaubwerte.

Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland und acht andere Länder wegen zu hoher Stickoxid- oder Feinstaubwerte.

Bild: © WS-Design/AdobeStock

Die Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin ist entlang der Rheinschiene prekär - Folge des wochenlangen Niedrigwassers, bei dem Binnentanker laut ZDF zum Teil nur ein Sechstel ihrer normalen Fracht transportieren können. In dem Newsletter "Oil Market Report" hieß es am Montag: "Die Anzahl der Anbieter, die über Bestände verfügen, verringerte sich erneut."

Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) deutet den Branchenbericht gegenüber der ZfK so, dass "die Versorgungslage weiter angespannt ist und die Produktpreise entsprechend gestiegen sind". Diesel etwa kostete in Freiburg im Schnitt 1,481 Euro pro Liter, so das Portal clever-tanken.de am Montag. Erst am 8. Oktober waren die Endpreise dort über 1,40 Euro gestiegen. Im Raum Koblenz hatten zwei Tankstellen am Samstag keinen Sprit mehr, meldete der SWR.

Eine Verordnung des BMWi

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wegen der Logistikprobleme regional begrenzt bestimmte Vorräte des "Erdölbevorratungsverbandes" (EBV), der eisernen Ration Deutschlands, für die Sprithändler geöffnet, und zwar mit Wirkung von Freitag an:

  • 150.000 Tonnen Diesel und 70.000 Tonnen Benzin im Regierungsbezirk Köln, in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie

0,3 Cent Beitrag pro Liter Diesel

Um im Krisenfall kurzfristige Lieferengpässe bei der Produktion von Heizöl und Kraftstoffen zu verhindern oder zu überbrücken, sieht ein Bundesgesetz eine Reserve vor, die nur das BMWi freigeben darf. Die Umsetzung regelt der EBV, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er erhebt von der Branche einen Pflichtbeitrag, derzeit 3,56 Euro netto pro Tonne. Das entspricht etwa bei Diesel 0,3 Cent pro Liter. Die freigegebenen Mengen werden für die dem EBV angeschlossenen Händler gemäß ihrer EBV-Beteiligung reserviert, die sie auf Antrag zu aktuellen Großhandelspreisen kaufen können.

Zuvor waren der EBV nur 1991 in der Irak-Kuweit-Krise, 2005 beim Hurrican "Katrina" und 2011 während der Libyenkrise geöffnet worden.

Auch die Schweiz

Am Freitag hatte das schweizerische Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung weitere 75 000 Kubikmeter Dieselöl und 35 000 Kubikmeter Benzin aus den dortigen "Pflichtlagermengen" freigegeben. Die Schweiz bekommt 40 Prozent ihrer Dieselimporte über den Rheinhafen Basel.

Wer alles eine Gasreserve gefordert hatte

Und die Gasversorgung? In Deutschland gibt es im Gegensatz zu Frankreich keine gesetzlichen Pflichtvorräte. Angesichts des Extremwinters im Januar und Februar 2012 hatten verschiedene Akteure, so der Chef des Ferngasleitungsverbandes Entsog, Stephan Kamphues, aber auch die Grünen und die Initiative Erdgasspeicher (Ines) ein ähnliches Modell gefordert. Augenblicklich äußert sich aber niemand in diese Richtung.

Am Freitag, noch im ersten Monat der neuen Heizperiode, waren die deutschen Untergrundspeicher zu knapp 88 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Es wird also immer noch per Saldo eingespeichert. Das geht aus dem Transparenzportal von Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor. Am Ende der vorigen Heizperiode jedoch, am 1. April, waren nur noch wenig mehr als 14 Prozent gespeichert gewesen - wahrscheinlich ein Negativrekord. Bei L-Gas-Speichern sah die Lage noch prekärer aus. (dpa/geo)

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