Hintergrund des Disputs in Hamburg ist die 2013 beschlossene Rekommunalisierung des Wärmenetzes. Dies hat auch Einfluss auf das Energiekonzept. Während der Energiekonzern Vattenfall aus dem Kohlekraftwerk Moorburg Fernwärme einspeisen will, befürwortet der grüne Senat der Hansestadt einen forcierten Ausstieg aus der Kohle in der Wärmeversorgung. Diese soll künftig vorwiegend aus regenerativen Quellen stammen.
Die Bürgerinitiative will diese Strategie über die kommende Wahl absichern. Ein Volksentscheid soll hier für Verbindlichkeit sorgen und etwaigen Änderungsbestrebungen eines künftigen neuen Senats vorbeugen. Konkret sollen zwei Initiativen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes eingebracht werden, berichtet die "taz" in ihrer aktuellen Ausgabe. Hier solle der Klimaschutz als integraler Bestandteil so festgeschrieben werden, dass der Bau neuer Leitungen für Strom oder Fernwärme aus Kohle untersagt werden kann.
Dreistufiges Verfahren
Doch zunächst ist die Initiative auf die Mitwirkung der Bürger über ihre Unterschriften angewiesen. Am Ende des dreistufigen Verfahrens der 1996 eingeführten Hamburger Volksgesetzgebung könnte ein Volksentscheid stehen. Geplant ist, diesen am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 stattfinden zu lassen.
Die Erfolgschancen schätzen die Initiatoren als hoch ein. Dies nicht ohne Grund. Schließlich sind es teilweise die selben Personen, die bereits 2013 mit Ihrem Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wärmenetze unter dem Namen "Unser Hamburg – unser Netz" Erfolg hatten. (mn)
