Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierende Notwendigkeit, von Energieimporten schneller unabhängig zu werden, hat den BEE veranlasst seine Vorschläge für die Überarbeitung des GEG, des KWKG und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze anzupassen.

 „100 Prozent Erneuerbare Energien sind auch im Wärmesektor erreichbar. Gleichzeitig bestehen hier die größten Herausforderungen beim Ersatz fossiler durch Erneuerbare Energieträger. Aber die Kosten- und Versorgungskrise sowie die Klimakrise erfordern jetzt schnelleres und mutiges Handeln, um Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichzeitig zu sichern“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

CO2-Preis für Mieter*innen neu gestalten

In Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) fordert der Bundesverband eine ordnungsrechtliche Verschärfung im Rahmen der angekündigten Überarbeitung des Gesetzes. Wichtige Schritte hierbei sind unter anderem die Stärkung der Nutzungspflicht für Erneuerbare, eine Ausweitung des Betriebsverbots für 30 Jahre alte Kessel auch auf Niedertemperaturkessel und Kohlekessel sowie die schnellstmögliche Absenkung des Neubaustandards auf 55 Prozent des Referenzgebäudes.

Zudem sollte die Umlage des CO₂-Preises auf Mieter*innen in einer Weise umgestaltet werden, dass die Umlage schrittweise immer stärker bis zum Erreichen treibhausgasneutraler Gebäude beschränkt wird. Dies würde Anreize zur energetischen Modernisierung setzen, dabei jedoch gleichzeitig eine überproportionale Weitergabe der Kosten an die durch Inflation und aktuell hohe Energiepreise unter Druck stehenden Mieter*innen vermeiden.

KWKG grundsätzlich überarbeiten

Daneben muss ein Förderstopp für fossile Energieträger in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) festgeschrieben und stattdessen eine mit den Klimazielen der Bundesregierung kompatible Ausgestaltung der Förderung für Wärme aus regenerativen Quellen etabliert werden, so der BEE. „Auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) muss grundlegend überarbeitet werden. Derzeit ist das Gesetz ein Förderinstrument zur Erzeugung von Strom und Fernwärme aus Erdgas – eine dramatische Fehlentwicklung, angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundlegende Transformation des Gesetzes hin zu einem Instrument, das auf Basis der Erneuerbaren die Treibhausgasemissionen der Wärmenetze deutlich reduzieren kann. So kann das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Neuordnung der Wärmeversorgung leisten und diese von fossilem Erdgas lösen“, betont Peter.

Weiter muss die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) so schnell wie möglich in Kraft treten. Dabei ist neben einem möglichst schnellen Start auch eine solide Finanzierung zu gewährleisten. Entsprechend gilt es, die BEW-Fördermittel deutlich zu erhöhen. Eine Betriebskostenförderung für Geothermie sollte eingeführt und die Begrenzung der Betriebsstunden bei Biomasseanlagen gestrichen werden.

Fachkräftemangel entgegenwirken

„Letztlich benötigt es dringend zielgerichtete Maßnahmen, um Handwerkskapazitäten für den Erfolg der Wärmewende aufzubauen. Für die Aus- und Weiterbildung sollte es daher finanzielle Unterstützungen geben. Im Zuge dessen ist auch eine Neuausrichtung der Ausbildungsordnungen nötig. Diese gilt es zu modernisieren und an die Anforderungen der Energiewende anzupassen. Um möglichst vielen Betrieben den Wandel zu erleichtern, sollten Schulungsentschädigungen eingeführt werden. Unternehmen, die spezielle Qualifikationen für die Installation erneuerbarer Wärmeerzeuger vorweisen können, sollten zusätzlich einen Bonus erhalten. Es gilt zu verhindern, dass die Wärmewende durch unzureichende personelle Kapazitäten weiter verzögert wird“, so Peter abschließend. (lm)