Herr Peters, wie viele Kommunen in Baden-Württemberg machen derzeit bei der kommunalen Wärmeplanung mit, auch auf freiwilliger Basis?
Das können wir Ihnen aktuell leider nicht beziffern, eine systematische Abfrage steht bevor. Für die meisten der 104 zur Wärmeplanung verpflichteten Städte liegen der KEA-BW Informationen vor, dass bereits mit den Planungen begonnen wurde.
Ist das Interesse groß?
Unter den 104 verpflichteten großen Kreisstädten und Stadtkreisen ohnehin ja, nicht nur wegen der Verpflichtung nach dem Landesklimaschutzgesetz. Bei den freiwillig wärmeplanenden kleineren Gemeinden und Konvois, was durch ein großes landesweites Förderprogramm ermöglicht wird, ist ein sehr großes Interesse vorhanden. Zahlreiche kleinere Gemeinden schließen sich zusammen, beispielsweise innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbundes, und gehen das Thema gemeinsam an.
An anderen Stellen bilden sich Stadt-Land-Partnerschaften, die oftmals aus energiewirtschaftlichen Überlegungen heraus sinnvoll sind (z.B. ungleich verteilter Flächendruck, Erschließung großer Potenziale wie Abwärme oder Tiefe Geothermie). Im Landkreis Lörrach plant aktuell der gesamte Landkreis hin zu einem interkommunalen Wärmeplan, der noch in diesem Jahr vorliegen soll. Das Projekt wird modellhaft durch das Umweltministerium finanziert.
Wo sind noch Knackpunkte und Herausforderungen?
Zuallererst bleibt für uns alle abzuwarten, zu welchen Wärmeplänen die gesetzliche Verpflichtung und das Förderprogramm am Ende führen. Umfang und Inhalt, sowie die wichtige Datenerhebung sind zwar im Landesklimaschutzgesetzt sehr gut und ausführlich definiert, doch das Ergebnis kennen wir nur ansatzweise (siehe Wärmepläne der Stadt Bruchsal oder Freiburg). Herausforderungen beim Auftakt der kommunalen Wärmeplanung in einer Kommune sind die Herausforderungen des „Multiakteur-Prozesses“, heißt, die Gründung eines runden Tisches für eine neue Art Fachplanung in der Kommune.
Dazu kommt der schwierige Kapazitätsaufbau für diese neue Planungsaufgabe. Genau diese zentrale Rolle der Akteursbeteiligung, zu verstehen als Beteiligung der primär „Planungsbetroffenen“ wie Stadtwerke, Netzbetreiberm große Wärmeverbraucher etc., ist zentral. Man kann sagen: der Prozess hin zur Erstellung des Plans hat sich als ebenso bedeutend wie der Plan am Ende erwiesen.
Ein umsetzungsorientierter, „robuster“ kommunaler Wärmeplan bietet die entscheidende Planungsgrundlage und damit -sicherheit hin zum klimaneutralen Gebäudebestand 2040 (inkl. Prozesswärme). Bislang ist die Aufgabe aber als eine informelle Planungsaufgabe in Form eines Verwaltungsaktes definiert, und Kommunen müssen in Folge der Planerstellung diesen in die weitere Stadtentwicklung und Infrastrukturplanung implementieren. Das ist eine enorme Herausforderung, denn die Schnittstellen sind vielfältig (Tiefbau bis Grünflächen z.B.).
Als eine der ersten Herausforderungen wurde die Datenerhebung gesehen, die klaren Regeln folgt (Schutz personenbezogener Daten oder Betriebsgeheimnisse etc). Diese werden seit Einführung nun sukzessive mit Unterstützung der KEA-BW und des Umweltministeriums abgebaut. So wurde beispielsweise eine Datenschnittstelle in den Kehrbuch-Softwares eingeführt, die den Auszug aus dem elektronischen Kehrbuch des Bezirkschornsteinfegers ermöglicht.
Gibt es schon Kommunen in BW, die Maßnahmen aus dem Wärmeplan umgesetzt haben?
In der Regel nein, da sich die allermeisten Kommunen in der Phase der Erstellung der Pläne befinden. Ausnahmen seien hier genannt, Bruchsal, Baden-Baden und Freiburg. Alle drei Kommunen haben auch an der Pilotphase zur Wärmeplanung teilgenommen, in der gemeinschaftlich an zentralen Fragestellungen der Wärmeplanung experimentiert wurde; Ergebnisse flossen u.a. in einen Handlungsleitfaden ein. Hier wurden schon vor Inkrafttreten des Landesklimaschutzgesetzes Wärmepläne erarbeitet, die sich jetzt in der Umsetzung befinden.
Die Fragen stellte Hans-Christoph Neidlein
