Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann «mit krimineller Energie» manipuliert worden. «Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel», sagte er der «Bild am Sonntag».

Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. «Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.» Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen – was Samstagmittag geschehen war. 

Manipulation bei der Abstimmung?

Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Unter der Überschrift «Deutschland muss Automobilland bleiben» schreibt die CDU auf ihrer Webseite: «Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. 

EU prüft eigene Entscheidung

Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will 2045 die Klimaneutralität erreichen. 

Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es 2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.

Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert. Für den massenhaften Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar, sagte er dem «Handelsblatt». 

DUH mit Gegenkampagne

Unmittelbar nach dem Start der CDU/CSU-Wahlkampagne pro Verbrennungsmotor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außerdem eine Aufklärungs- und Gegenaktion ins Leben gerufen. Dort können Menschen ihre Stimme abgeben "für das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und wirksamen Klimaschutz im Verkehr", heißt es.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wolle zudem darüber aufklären, wie die Union mit falschen Darstellungen gegen das bereits beschlossene Verbrenner-Aus für Neuwagen agitiert. 

In Hamburg nehmen alternative Antriebe zu

Die Zahl der mit Benzin oder Diesel betrieben Autos in Hamburg ist in den vergangenen vier Jahren deutlich zurückgegangen. Zugleich zeigten die Zulassungszahlen für Pkw mit alternativen Antrieben deutlich nach oben, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. 

Nach Angaben seiner Behörde sank die Zahl der in der Stadt zugelassenen Verbrenner-Autos seit 2020 von 772 324 auf jetzt 697 778 - ein Rückgang um rund zehn Prozent. Im selben Zeitraum legten Pkw mit alternativen Antrieben von 18 989 auf 102 270 zu. Ihre Zahl hat sich damit in vier Jahren mehr als verfünffacht.

Hybrid-Fahrzeuge dominieren bei alternativen Antrieben

Das Gros der alternativ betriebenen Autos bilden dabei allerdings mit rund 70 Prozent noch immer Hybrid-Fahrzeuge, die neben einem Elektroantrieb auch über Verbrennermotoren verfügen. Nur 30 Prozent sind den Angaben zufolge reine Stromer. Ihr Anteil hat allerdings zugenommen: 2020 lag das Verhältnis noch bei 80:20. Zudem sind rund 100 Wasserstoff-betriebene Autos laut Behörde auf Hamburgs Straßen unterwegs. Sie spielen statistisch kaum eine Rolle.

Tjarks sieht in den Zahlen die Bestätigung, dass «die Mobilitätswende in Hamburg läuft». Insgesamt liege der Kraftfahrzeugverkehr in der Stadt mittlerweile mehr als zehn Prozent unter den Vor-Corona-Werten von 2019. «Der Radverkehr ist im selben Zeitraum um etwa 30 Prozent gestiegen und wir haben dank des Deutschlandtickets so viele HVV-Abos wie nie zuvor», sagte der Senator. 

Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber auch eine Antriebswende. «Auch hier sind wir gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt auf einem guten Weg», sagte Tjarks. «Insbesondere bei den rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen sehen wir sehr stark ansteigende Marktanteile – das ist besonders gut für unser Klima.»  (dpa/sg)